Holger Apfel schließt sich Forderungen nach Tiefensee-Rücktritt an

 

Wie die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Ausgabe vom 2. November 2008 berichtete, hat Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller bereits in der zweiten Augusthälfte Wolfgang Tiefensee telefonisch über die umstrittenen Bonusregelungen für die Vorstände im Falle eines Börsengangs der Deutschen Bahn informiert. Anfang vergangener Woche hatte der Minister seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen, weil ihn dieser angeblich nicht über die Ende Juni im Aufsichtsrat entschiedenen Bonuszahlungen informiert haben soll. Tiefensee mußte jedoch am Freitag zugeben, bereits Mitte September von den Erfolgsprämien gewußt zu haben und nicht erst im Oktober.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:

 

„In der ‚Bild-Zeitung‛ wurde Wolfgang Tiefensee unlängst im Zuge der Berichterstattung über die Boni-Affäre als ‚Minister Ahnungslos‛ bezeichnet, noch zutreffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Minister Skrupellos‛. In der Affäre um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände lügt Tiefensee nämlich mit Methode. Um den Börsengang der Bahn mit Gewalt durchzudrücken, hat er zu den ihm längst bekannten Bonuszahlungen, die allein dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn eine Zuwendung von geschätzten 1,4 Millionen Euro einbringen würde, und den ferner geplanten Gehaltserhöhungen von 150.000 Euro im Jahr geschwiegen. Jetzt, da die Finanzkrise den geplanten Börsengang der Bahn auf unabsehbare Zeit vereitelt, gibt Tiefensee wieder den sozialdemokratischen Klassenkämpfer, der die Gier der Bahn-Manager bejammert. Typisch für Tiefensee ist auch, daß er sein eigenes Versagen auf andere abwälzt und seinen Staatssekretär Matthias von Randow aufgrund von Vorwürfen entläßt, die ihn nicht weniger als seinen Staatssekretär treffen.

 

Mit diesem Verhalten bleibt Tiefensee seinem bisherigen Politikstil treu. Tiefensee war bislang keinem politischen Amt, das er innehatte, gewachsen. Schon sein Wechsel aus dem Leipziger Rathaus an die Spitze des Verkehrsministeriums glich eher einer Flucht als einer Beförderung, und bei einem Verbleib in der Pleißestadt wäre Tiefensee schon längst in dem von ihm selbst angerichteten Korruptionssumpf versunken. So spielte Tiefensee im Zuge der Olympiabewerbung Leipzigs für die Sommerspiele 2012 als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft „Leipzig 2012 GmbH“, die wegen rechtswidriger Provisionszahlungen gegenüber den Gesellschaftern in ein schiefes Licht geriet, eine dubiose Rolle. Im Jahr 2000 stand Tiefensee schon einmal im Mittelpunkt eines Provisionsskandals, als einer seiner Gefolgsleute dank einer geschickten Vertragskondition rund eine Million Euro Provision für die angebliche Vermittlung eines Stadionbetreibers kassierte. Bis heute ungeklärt ist Tiefensees Rolle beim Zusammenbruch des kommunalen Leipziger Beschäftigungsbetriebes bfb, dem die Bundesanstalt für Arbeit 2002 wegen schwerstwiegender Fehlverwendung öffentlicher Mittel den Hahn zudrehte, nachdem Gelder in der Größenordnung von 650 Millionen Euro versickert waren.

 

Tiefensees Dauerausrede läuft immer darauf hinaus, nie etwas zu wissen oder je gewußt zu haben. Ein Politiker, der aber entweder in krumme Geschäfte verwickelt ist oder aber nie auch nur ansatzweise darüber informiert ist, was in seinem Verantwortungsbereich vorgeht, ist eine glatte Fehlbesetzung. Deswegen sollte Merkel Tiefensee schnellstens aus dem Bundeskabinett zurückziehen und den Börsengang der Bahn abblasen. Deutschland braucht eine Verkehrspolitik, in der Kundenorientierung vor Renditejagd rangiert und in der die Bahn zuerst ihren Kunden und nicht den Aktionären verpflichtet ist.”

 

05.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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