Leipziger Autonomen-Projekt „Conne Island“ für Sächsischen Demokratiepreis nominiert – Verleiht der CDU-Ministerpräsident am Sonntag einen Sonderpreis an linksextreme Polit-Chaoten?

 

Bereits zum zweiten Mal verleihen die vier Stiftungen „Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank“, „Freudenberg-Stiftung“, „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und „Stiftung Frauenkirche Dresden“ einen sogenannten „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“. Jeweils zwei Preisträger erhalten 15.000 Euro. Außerdem vergibt der sächsische Ministerpräsident, der die Schirmherrschaft über die Aktion übernommen hat, einen Sonderpreis in Höhe von 10.000 Euro. Die Preise sollen am 9. November in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche überreicht werden.

 

Die ausgelobten Preise sind Teil des fast unüberschaubaren Netzes von Initiativen und Aktivitäten, mit denen der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird.

 

In diesem Jahr bewarben sich 52 Projekte. Am 29. Oktober wurde nun bekannt, wer in die engere Wahl kommt. Unter den elf Initiativen befindet sich auch das Soziokulturelle Zentrum „Conne Island“/Projekt Verein e.V. aus Leipzig.

 

Liest man die Beschreibung der Aktivitäten des Vereins auf www.demokratiepreis-sachsen.de glaubt man zunächst, eine jener zahllosen Anti-Rechts-Initiativen vor sich zu haben, die entweder nach der Ausrufung des „Aufstands der Anständigen“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder entstanden sind oder gegründet wurden, nachdem auf Druck der SPD auch in Sachsen ein landeseigenes Anti-Rechts-Programm aufgelegt wurde, aus dem nun Jahr für Jahr Millionen an Euro fließen.

 

Doch „Conne Island“ ist nicht irgendein x-beliebiger Anti-Rechts-Verein, sondern ein Treffpunkt gewaltbereiter linker Polit-Chaoten. So wußte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2006 zu berichten: „Als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das ‚Conne Island‛. Verschiedene Gruppierungen der linksextremistischen Szene führen in diesem Szenetreff Veranstaltungen durch.“ Man kann sicher davon ausgehen, daß dort nicht nur antifaschistische Kaffeekränzchen veranstaltet werden. Über das Klientel des „Conne Island“ heißt es an gleicher Stelle: „Autonome waren vor allem an den Blockaden, der Errichtung von Barrikaden und den Übergriffen auf Polizei und rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer entlang der angemeldeten Route beteiligt“.

 

Auch in dem dieses Jahr erschienen VS-Bericht für 2007 wird das „Conne Island“ wieder erwähnt. Diesmal steht die Publikation „CEE IEH – DER CONNE ISLAND NEWSFLYER“ im Mittelpunkt, die monatlich in einer Auflage von 1.000 Exemplaren erscheinen soll. Als Fußnote zum Herausgeber „Conne Island“ vermerken die Untergebenen von CDU-Innenminister Albrecht Buttolo auf Seite 35 wiederum: „Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig“.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte zu dem skandalösen Vorhaben des Regierungschefs:

 

„Ministerpräsident Tillich muß nun die Frage beantworten, warum sein Innenminister ‚Conne Island‛ vom Inlandsgeheimdienst beobachten läßt, während er selbst die Schirmherrschaft für Initiativen übernimmt, die gewaltbereite Linksextremisten für Preise nominiert. Daß dem ‚Conne Island‛ möglicherweise in wenigen Tagen ein ‚Demokratiepreis‛ verliehen wird, ist an sich schon ein schlechter Witz. Daß sich daran ein CDU-Ministerpräsident beteiligt, zeigt einmal mehr, wie weit die Union inzwischen politisch nach links gerückt ist und nun in Sachsen offenbar nicht einmal mehr vor einer Auszeichnung von Autonomen zurückschreckt. Tillich ist in die Antifa-Falle getappt.

 

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sofort die Schirmherrschaft für diese Preisverleihung niederzulegen und die Stiftung seines Sonderpreises rückgängig zu machen. Es würde auch dem sächsischen Steuerzahler nutzen und der politischen Hygiene in Sachsen dienen.

 

Interessant wäre es übrigens auch, einmal die Frauenkirchen-Spender zu befragen, ob sie damit einverstanden sind, daß mit ihrem Geld die linkskriminelle Antifa unterstützt wird.“

 

04.11.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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