NPD warnte vor Risiken exotischer Investmentprodukte für sächsische Kommunen

 

Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten nun für strauchelnde Banken oder auch Versicherer bürgen müssen, die an diesen Hochrisiko-Geschäften beteiligt sind. DieVerträge, die den Cross-Border-Leasing-Transaktionen zugrunde liegen, umfassen oftmals mehr als 1000 Seiten in englicher Sprache und enthalten zahlreiche Geheimhaltungsklauseln und Schadensersatzforderungen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ging zu Beginn seines Redebeitrags auf die Aktualität des Antrags ein, die sich zum einen daraus ergebe, daß die Cross-Border-Leasing-Verträge sächsischer Kommunen nach wie vor aktuell sind und die Risiken vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise nochmals erheblich an Gefährlichkeit zugenommen hätten. Jetzt stelle sich die Frage, ob nicht sächsische Kommunen in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, die auch im Landtag behandelt werden müßte.

 

Apfel wies auf die „Pflicht der Kommunen zur nachhaltigen Daseinsvorsorge“ hin, da eine Gemeinde „nun einmal keine Firma“ sei, „die Eigentum einfach abstößt, wenn es keine Rendite mehr abwirft, und die auch mal alles auf eine Karte setzen kann, wenn nur die Aussichten auf einen ordentlichen Reibach groß genug erscheinen“. Eine große Gefahr, so Apfel, liege nun in der Möglichkeit einer Rating-Abstufung der an Cross-Border-Leasing-Transaktionen beteiligten Kreditinstitute, die die Kommunen möglicherweise zu einem Wechsel der Bank zwingen, was allein schon Kosten in Millionenhöhe verursachen würde. Eine weitere Gefahr bestehe jetzt darin, daß die US-„Investoren“ angesichts der Finanzkrise „lieber heute als morgen aus den Verträgen raus wollen und ihre deponierten Kaufsummen zurückhaben wollen“. Dies sei für die US-„Investoren“ sehr einfach, da sie der betroffenen Kommune einfach nur eine Vertragsverletzung nachweisen müßten, was angesichts von „mit rigorosen Detailbestimmungen“ gespickter Verträge nicht schwer sei.

 

Für die etablierten Fraktionen sprach die SPD-Abgeordnete Margit Weihnert, die Swap- und Cross-Border-Leasing-Verträge als „verschiedene kreative Ideen, um Kapital zu erhalten“ bezeichnete. Die NPD trete hier „europafeindliche Geschichten oder sonstige feindliche Geschichten“ los. Auf die mittlerweile eingetretene konkrete Bedrohung sächsischer Kommunen vor dem Hintergrund der Finanzkrise ging Weihnert nicht ein.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller warf in seinem Schlußwort die Frage auf, ob es verantwortbar sei, daß nach § 73 Sächsische Gemeindeordnung Zins-Swap-Geschäfte der kommunalen Selbstverwaltung zugerechnet würden, da es sich im Grunde um Wetten handele, deren tatsächliches Risiko nur eine Frage der Höhe des Einsatzes sei und die Geschäfte zum zweiten so intransparent und komplex seien, daß selbst die direkt an ihnen Beteiligten sie oftmals nicht verstünden.

 

Mit Blick auf die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sagte Dr. Müller:

 

„Bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen gibt es hingegen gar keine Frage, daß es sich, rechtlich gesehen, um eine Veräußerung von Vermögenswerten handelt. Diese bedarf nach § 90 Sächsische Gemeindeordnung der Genehmigung der Rechtsausichtsbehörde. Da beißt die Maus keinen Faden ab… Bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften wurden lebenswichtige Infrastrukturbereiche verkauft, die ganz gewiß zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben gebraucht werden! Und die Gemeinden bekamen den fiktiven, dem tatsächlichen Wert entsprechenden Kaufpreis niemals zu sehen, sondern nur einen winzigen Bruchteil davon als sogenannten ‚Barwertvorteil‛. Das ist nicht nur ein schlechtes Geschäft, meine Damen und Herren, sondern glatter Rechtsbruch und zudem sittenwidrig!“

 

17.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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