NPD thematisierte Rechtsbrüche gegen ihre Kreisräte nach den Kommunalwahlen

 

Dieses Verhalten thematisierte die NPD in einer heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel

„Das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen“. Der NPD-Redner Jürgen Gansel eröffnete seinen Debattenbeitrag mit dem Sundermeyer-Zitat und fügte hinzu, daß „diese Willkür, mit der fast alle demokratischen Spielregeln in den Kreistagen außer Kraft gesetzt werden“ von „Machtarroganz und einer groben Mißachtung des Wählerwillens“ zeugten.

 

Besonders weit, so Gansel, sei man auf diesem Weg im Landkreis Nordsachsen fortgeschritten, wo man schließlich das bisherige Verhältniswahlverfahren, das der NPD mit fünf Stimmen je einen Ausschußsitz eingebracht hat, willkürlich durch ein Mehrheitswahlverfahren ersetzte, womit ganz offen gegen Paragraph 38 der Landkreisordnung zur Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse verstoßen wurde. Die NPD sei deshalb dazu übergegangen, gegen solche Rechtsbrüche Beschwerde bei der jeweiligen Landesdirektion als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde einzulegen.

 

Am Ende seines Debattenbeitrages sagte Gansel:

 

„Es ist die Machtarroganz der CDU, oft im Bündnis mit der Linken, die sie glauben läßt, sie könne in den Kreistagen schalten und walten wie sie wolle. Aber Hochmut kommt vor dem politischen Fall und vor der juristischen Niederlage – das gilt vor allem für die Landräte der CDU, die sich vielerorts wie kleine Kurfürsten aufführen und die Landkreise zur Beute ihrer Parteiinteressen gemacht haben. Auch deshalb ist zu hoffen, daß die Sachsen am 30. August 2009 den Wahlzettel zum Strafzettel für die selbstherrlichen Blockparteien machen. Die neuen Kreistagsfraktionen der NPD sind jedenfalls eine wichtige Basis für weitere Erfolge der nationalen Opposition.“

 

Die Redner der etablierten Fraktionen Volker Bandmann (CDU), Martin Dulig (SPD), Dr. Jürgen Martens (FDP) und Johannes Lichdi (Grüne) rechtfertigten erwartungsgemäß die Rechtsverstöße gegen die NPD-Kreisräte. Dies konterte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller mit der Erwiderung, es sei erfreulich, daß nicht alle Kreisräte so gleichgeschaltet seien wie die Landtagsfraktionen, was die zahlreichen Fremdstimmen für NPD-Kandidaten in den Kreistagen gezeigt hätten.

 

Es sei unglaubwürdig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath die Ausgrenzungsbemühungen gegen die NPD mit seinem Thesenpapier über den „Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen“ zu festigen versuche. Dr. Müller erinnerte daran, daß beispielsweise der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im obskuren „Bündnis Dresden für Demokratie“ mit der KPD, der Deutschen Kommunistischen Partei, dem „Revolutionären Freundschaftsbund“, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, dem „Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden“ und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands zusammenarbeitet.

 

Die heutige Debatte, so Dr. Müller, habe einmal mehr das Demokratieverständnis der etablierten Fraktionen offengelegt. „Ihre lautstarke Polemik soll Argumente ersetzen“, so Dr. Müller. Dies zeige sich immer wieder in den Parlamenten, wo NPD-Anträge von den etablierten Fraktionen nicht sachlich geprüft, sondern niedergestimmt werden.

 

Am Ende seines Redebeitrags sagte Dr. Müller:

 

„Diese Arroganz hat Ihnen 2004 einen Stimmenverlust von 16 Prozent beschert. Vielleicht erinnern Sie sich gelegentlich daran.“

 

17.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207