NPD-Fraktion distanziert sich in aller Entschiedenheit von Menzel-Aussagen

 

Menzel hatte erklärt, daß „gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen“ „nur noch Handgranaten“ helfen würden, gegen die Antifa und „Rotfront“ „nur die Panzerfaust“.

 

Außerdem gab er an, daß diese absurde Aussage eine Parole des nationalen Widerstandes sei.

 

Klaus Menzel war im November 2006 aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden, außerdem wurde ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn eingeleitet. Einem Parteiausschluß kam Menzel nur durch seinen Parteiaustritt zuvor.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller erklärte heute dazu:

 

„Die NPD-Fraktion distanziert sich von den Äußerungen des partei- und fraktionslosen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel in der Aktuellen Debatte über das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen.

 

Der Aufruf zur Gewalt und die Verbreitung von inhaltlich unsinnigen und politisch schädlichen Parolen werden von der NPD-Fraktion ausdrücklich mißbilligt. Wir Nationaldemokraten stehen zwar in einer scharfen Auseinandersetzung mit jenen Parteien, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland dominieren. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele lehnt die NPD jedoch ausdrücklich ab.

 

Die NPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Ausschlußentscheidung gegen Klaus Menzel bestätigt und verbittet sich, künftig vom Abgeordneten Menzel als ‚Kamerad‛ angesprochen zu werden. Außerdem verwahren wir uns gegen Versuche des Abgeordneten Menzel, sich anderweitig in die Nähe der NPD zu rücken.

 

Mit seiner heutigen Rede hat sich Herr Menzel selbst auch darüber hinaus aus den Reihen der nationalen Opposition ausgeschlossen. Die von ihm vorgetragenen Parolen gehören nicht zu derem politischen Vokabular.

 

Die NPD-Fraktion hat in der Sondersitzung des Präsidiums für die vom Präsidenten vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme gestimmt.“

 

17.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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