NPD fordert Einstieg der mitteldeutschen Bundesländer in MIBRAG-Bieterverfahren

 

Die NPD stellte daraufhin den Antrag „Staatlichen Einfluß auf den Energiesektor zurückgewinnen – Mibrag in das Eigentum der öffentlichen Hand überführen“, in dem sie die sächsische Staatsregierung auffordert, mit dem von der Verkauf der Mibrag betroffenen Bundesländern, insbesondere mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, und mit dem Bund, in Verhandlungen zu treten. Ziel der Verhandlungen soll der gemeinsame Eintritt in das Bieterverfahren der zum Verkauf stehenden Mibrag sein, damit der Konzern als staatliches Unternehmen weitergeführt und gleichzeitig als regulierende Kraft am Energiemarkt etabliert werden kann.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller eröffnete die Debatte mit der Überlegung, daß jetzt, nachdem die Staatsregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und SPD „nach ihrem hochspekulativen und völlig unverantwortlichen finanziellen Hochseilakt ungebremst in das Haifischbecken der Globalisierungsextremisten und Spekulanten abgestürzt“ sei, sich endlich die Möglichkeit ergebe, wieder eine bodenständige Finanz- und Ressourcenpolitik für Sachsen zu betreiben“. Die derzeitigen Geschehnisse um die MIBRAG böten die Gelegenheit, statt „wertloser amerikanischer Anleihenschnipsel“ nun in den beabsichtigten Verkaufsprozeß über ein Bieterverfahren einzusteigen. Dies sei schon deshalb notwendig, weil bislang „als angeblich einzige derzeitige Interessenten auf dem deutschen Strommarkt fast monopolartig operierende Großkonzerne“ aufträten, womit eine weitere Konzentration auf dem Energiemarkt drohe.

 

Zu der Zielrichtung des NPD-Antrags äußerte Dr. Müller:

 

„Durch den Rückerwerb der Mibrag und die damit verbundene Unterstellung des Konzerns unter staatliche Kontrolle wird nach langen Jahren des Ausverkaufs der energiepolitischen Daseinsvorsorge mit dem Mittel der Privatisierung und Internationalisierung endlich wieder eine gewisse Einflußnahme auf dem Gebiet des Energiesektors zurückgewonnen. Dies ist aus Sicht der NPD die einzige Möglichkeit, der ansonsten unkontrollierbaren Preistreiberei bei Strom und Energieträgern wirksam entgegenzutreten und dem Machtmißbrauch zu begegnen, denn es müßte zumindest dem Verständnis der Staatsregierung von Ordnungspolitik entsprechen, wenn am Markt wieder eine reale Konkurrenz – diesmal in Gestalt eines staatlich dominierten Unternehmens – entsteht.“

 

Dr. Müller erläuterte auch die positiven Folgen, die eine Rückführung der MIBRAG aus NPD-Sicht hätte. Diese würden zum einen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik liegen, da der Wegfall von 60 000 Arbeitsplätzen nach 1990 für Mitteldeutschland schon schwer genug zu verkraften gewesen sei. Zum anderen könne der Staat die Unternehmerrolle ökologisch verantwortlicher ausfüllen und die in Deutschland liegenden Energieträger gezielter nutzen, um langfristig den Umstieg auf ein nachhaltiges, erneuerbares Energiesystem in Angriff zu nehmen.“

 

Nachdem Wirtschaftsminister Thomas Jurk in einer Stellungnahme deutlich gemacht hatte, daß der Freistaat keinen Rückkauf der MIBRAG anstrebt, bedauerte Dr. Müller in seinem Schlußwort, daß die „Koalitionsregierung in Sachsen eine Politik der ausgetretenen Pfade“ vertritt und stattdessen tatenlos zugesehen werde, „wie die vier großen Monopolisten einen weiteren Marktkonkurrenten ausschalten, indem sie ihn aufkaufen oder aufteilen“.

 

16.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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