NPD-Fraktion forderte Fachregierungserklärung zum Finanzmarktrettungsfonds

 

Weiter fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung in dem Dringlichen Antrag auf, im Falle einer Mehrheit für dieses Gesetz im Bundesrat zumindest darauf hinzuwirken, daß die möglichen Rechtsfolgen des Gesetzes konkreter geregelt werden und daß bezüglich der Länderbeteiligung das Verhältnis Bund-Länder zu Lasten des fondsbewirtschaftenden Bundes verändert und auch bei der Abwicklung und Auflösung des Fonds der Bundesrat miteinbezogen wird.

 

Alexander Delle sagte im Plenum:

 

„Die Finanzkrise hat Deutschland fest im Griff. Die Auswirkungen, die der mit heißer Nadel gestrickte Finanzmarktrettungsfonds auf Sachsen haben wird, werden gewaltig sein. Auf die Sachsen könnten im schlimmsten Fall mehrere Milliarden Euro an Belastungen zukommen. Deshalb kann die Staatsregierung jetzt nicht im Alleingang am Parlament vorbei und ohne Aussprache über dieses Gesetz entscheiden.

 

Noch kein Dringlicher Antrag war von so großer Bedeutung wie dieser. Meine Damen und Herren, wir können der Staatsregierung jetzt keinen Blankoscheck ausstellen – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats und den Steuerzahlern des Landes schuldig!“

 

Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, für den morgigen Tag eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit anschließender Aussprache ankündigte, zog Delle den Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zurück.

 

15.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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