NPD forderte Revision des Länderfinanzminister-Beschlusses zur Elterngeld-Besteuerung

 

In Sachsen wurde der Mindestbetrag nicht als Einkommen gewertet und blieb somit steuerfrei, bis sich am 4. September dieses Jahres die Finanzminister der Länder darauf verständigten, eine bundesweit einheitliche Regelung zu finden. Der Freistaat Sachsen gab nach, so daß sich nun auch hier der Sockelbetrag von monatlich 300 Euro auf den Steuersatz und damit der Steuerlast der Eltern auswirkt.

 

Die NPD brachte nun einen Antrag „Besteuerung des Mindestelterngeldes rückgängig machen“ ein, um die Entscheidung der Finanzminister zu korrigieren.

 

Bei der Einbringung des Antrags kritisierte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle die nun auch in Sachsen einsetzende Steuerpraxis, daß das Elterngeld selbst zwar steuerfrei gestellt ist, es für die Ermittlung des zu versteuernden Gesamteinkommens aber herangezogen wird, um hiernach von der Gesamtsumme wieder abgezogen zu werden. Der durch die Progression verursachte höhere Steuersatz aber bleibt, womit ein Teil des Elterngeldes durch die Steuer tatsächlich wieder an die Finanzämter zurückfließt. Damit, so Delle, werde die „schon drastisch verkürzte Erziehungsanerkennung, einerseits zeitlicher und andererseits finanzieller Natur, noch weiter abgeschmolzen.“

 

Delle betonte, daß die NPD den Antrag gern auf das gesamte Elterngeld ausgeweitet hätte, dies mit den etablierten Fraktionen aber nicht zu machen sei, weshalb die Nationaldemokraten mit dem Vorstoß beim Mindestelterngeld einen ersten Anfang machen wollten. Weiter erinnerte Delle daran, daß die Chancen einer bundesweiten Übernahme des sächsischen Modells wegen der zeitweiligen Unterstützung der Länder Bayern und Hessen teilweise nicht schlecht standen, aber dann am Widerstand des von SPD und LINKEN regierten Berlin scheiterte, was einmal mehr zeige, „daß aus rot-rot nicht dunkelrot wird, sondern ein Unheil erwächst.“ Das Einknicken der Sachsen bei den Verhandlungen der Länderfinanzminister bezeichnete Delle als „Kapitulation“, die der Landtag nicht tatenlos hinnehmen solle.

 

Der CDU-Redner Lars Rohwer versuchte von dem Einknicken Sachsens bei der Besteuerung des Mindestelterngeldes abzulenken, indem er sich einmal mehr am angeblich „frauenverachtenden Familienbild“ der NPD abarbeitete.

 

Gitta Schüßler, die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, betonte in ihrem Schlußwort, daß es beim vorliegenden NPD-Antrag vorrangig um die politische Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit dem Elterngeld gehe. Mit diesem, so Schüßler weiter, fand nicht nur eine Kürzung der Erziehungszeit von ehemals drei Jahren auf 12 bzw. maximal 14 Monate statt, sondern auch eine Kürzung des Mindestsatzes statt, der durch den nun auch in Sachsen eingeführten Progressionsvorbehalt weiter abgeschmolzen werde. Weiter erinnerte Schüßler daran, daß die bayerische CSU sich noch im Landtagswahlkampf gegen eine Verkürzung des Elterngeldes ausgesprochen habe und auch der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar ursprünglich eine Aussparung des Sockelbetrages bei der Besteuerung gefordert habe, was dafür spreche, in Sachsen einen entsprechenden ersten Schritt zu gehen.

 

Am Ende ihres Redebeitrages sagte Schüßler:

 

„Kommen Sie also zur Vernunft. Neben der demographischen Krise rollt über die BRD gerade die Finanz- und im Schlepptau eine gewaltige Wirtschaftskrise. Wer das Land mit seinen Bürgern jetzt zusätzlich noch mit einer widersinnigen Steuergesetzgebung belastet, wer immer noch glaubt, mit Aus- und Abgrenzungsbeschlüssen gegen die NPD zulasten der Bürgerinnen und Bürger sein Scherflein ins Trockene zu bringen, riskiert die Zukunft.“

 

15.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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