Holger Apfel fordert Schutz von Sparern und Steuerzahlern in der Finanzkrise

 

Apfel äußerte dazu:

 

„Die Welt steht vor einer Wirtschaftskrise, wie es sie seit 1929 nicht mehr gegeben hat. Die Banken brechen vor unseren Augen wie Kartenhäuser zusammen und die Globalisierung verabschiedet sich mit einem lauten Knall.

 

Es ist zu kurz gegriffen, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nur eine kleine Kaste von Investmentbankern und Wertpapierspezialisten für das Debakel verantwortlich zu machen versucht. Fakt ist vielmehr, daß die von der Politik in den letzten beiden Jahrzehnten so fanatisch betriebene Globalisierung und Deregulierung erst die Voraussetzungen für die heutige Katastrophe geschaffen hat.

 

Es darf nicht sein, daß nun der der Steuerzahler für das Versagen der Politik sowie die Verluste eines international agierenden Finanzsektors aufkommen muß, der in guten Zeiten Milliarden und Abermilliarden verdient hat. Es ist besser, die Zocker-Institute in die Insolvenz gehen zu lassen und diejenigen Banken, die man retten will, zu verstaatlichen. Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor.

 

Die Kreditlinien für Produktion, Handel, und Versorgung der Haushalte muß der Staat in der kommenden Wirtschaftskrise garantieren, da es einen Zusammenbruch der Realwirtschaft und eine massenhafte Verarmung der Deutschen nicht geben darf.

 

In der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik muß es nun vor allem zu einem umfassenden Paradigmenwechsel kommen: Weg von einem globalistischen Teufelssystem, das ganze Volkswirtschaften innerhalb weniger Tage in den Ruin stürzt, hin zu einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der sich die Finanzflüsse wieder an realwirtschaftlichen Zielen orientieren und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die in jedem Staat die hauptsächliche ökonomische Grundlage für Beschäftigung, Ausbildung und Steuereinnahmen bilden, endlich wieder Vorrang hat.

 

Dieser Paradigmenwechsel muß kommen, wenn wir nicht auch noch die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder im Sog der Finanzkrise verschwinden lassen wollen!“

 

07.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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