NPD-Sachverständiger Aae kritisiert Arbeit der Enquete-Kommission

 

Im Rückblick auf die 22 Sitzungen der Kommission, die vom April 2005 bis zum Juli 2008 stattfanden, kritisierte Aae die fehlende Bereitschaft des Großteils der Kommissionsmitglieder, von der Politik endlich eine aktive Bevölkerungspolitik einzufordern.

 

Aae äußerte dazu:

 

„In der ‚Bild-Zeitung‛ vom 1. Oktober 2008, dem Tag nach der Verabschiedung des Berichts der Demographiekommission des Sächsischen Landtags, deren Vorsitzender Heinz Eggert war, läßt sich dieser als Überbringer alarmierender Nachrichten in Szene setzen – mit übergroßem Portrait und dramatischer Gestik vor dem Hintergrund einer Landkreis-Karte mit Prozentangaben zum Bevölkerungsrückgang in Sachsen.

 

‚Sachsen schrumpft viel zu schnell!‛ und ‚Den dramatischen Einwohner-Rückgang hat Ex-Innenminister Heinz Eggert ausgerechnet‛, titelt die Zeitung.

 

Dann wird ein düsteres Bild von der Entwicklung gezeichnet, zum Beispiel: ‚Und wo kaum jemand wohnt, kippt die Infrastruktur: Straßen und Häuser verfallen, Ärzte sind Mangelware. In fünf Jahren wird es zum Beispiel in Löbau-Zittau jeden zweiten Hausarzt nicht mehr geben!‛

 

Die Diagnose – bzw. Prognose – stimmt, aber sie ist nicht neu, und sie bedürfte auch keiner Demographiekommission des Landtages. Denn diese schlimme Bevölkerungsentwicklung gibt es in Sachsen bekanntlich seit der Wende, also genau seit jener Zeit, als Leute wie Eggert in Sachsen ans Ruder kamen. Und jeder, der die vier Rechenarten auch nur notdürftig beherrscht, hätte schon damals ausrechnen können, wohin der katastrophale Geburtenrückgang und die anschließende Anpassung an West-Geburtenraten führen würden.

 

Die Hauptschuld an dieser für Sachsen verhängnisvollen Entwicklung tragen gerade Politiker wie Heinz Eggert und Matthias Rößler, die in der Zeit, als die Weichen in Richtung Bevölkerungszusammenbruch gestellt wurden, Ministerämter inne hatten. Und nun hatten ausgerechnet diese Versager die Chuzpe, sich an die Spitze einer Enquetekommission des Sächsischen Landtages zur Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung zu stellen, Eggert als Vorsitzender, Rößler als Sprecher der CDU-Fraktion.

 

Was haben sie dort geleistet? Sie haben drei Jahre lang zugelassen, daß die Kommissionsarbeit von Leuten dominiert wurde, die extreme, geradezu militante Gegner jeder Form von Bevölkerungspolitik sind. Obwohl der Einsetzungsbeschluß des Landtages an erster Stelle die Förderung von Familien nennt, ‚damit sich in Zukunft mehr junge Menschen als bisher für ein Leben mit Kindern entscheiden‛, erklärten die ‚wichtigsten Leistungsträger‛ der Kommission gleich zu Beginn, daß sie gar nicht daran dächten, ‚diese Überlegung zur Reproduktion einer Population auf einem Territorium überhaupt (…) zu einem Eckdatum der Überlegung zu machen‛, wie sich eine Professorin ausdrückte, die sich die ‚demokratischen‛ Parteien als ‚Expertin‛ geholt hatten. Als das Thema Familienpolitik behandelt werden sollte, polterte eine andere ‚Expertin‛ entrüstet los: ‚Wenn hier von Familiengründung die Rede sein soll, stehe ich auf und gehe.‛ Ein Professor lehnte jede politische Maßnahme zur Geburtenförderung als ‚Nazipolitik‛ ab. Und so weiter. Sowohl diese merkwürdigen ‚Experten‛ als auch die meisten ‚demokratischen‛ Abgeordneten in der Kommission gaben von vorn herein in aller Deutlichkeit zu erkennen, daß sie keine Sekunde daran dachten, den Auftrag des Einsetzungsbeschlusses zu erfüllen. Am Ende mußte sogar das Wort ‚Bevölkerungspolitik‛ aus dem Bericht der Kommission gänzlich gestrichen werden, weil die ‚wichtigsten Leistungsträger‛ sich sonst womöglich öffentlich distanziert hätten.

 

Der Vorsitzende Eggert ließ dies alles seelenruhig zu – entweder weil er selbst so denkt, oder weil es ihm nur darum ging, die Kommission über die Runden zu bringen. Bei einem Opportunisten wie Eggert kann man das nicht so genau wissen. Tatsache ist auf jeden Fall, daß der vorgelegte Bericht, bis auf die Minderheitenvoten der NPD, keinen einzigen Vorschlag zur Behebung des Geburtenrückgangs enthält, dafür aber jede Menge politologischer Leerformeln und vor allem Ratschläge, wie man den Verfall der sächsischen Regionen am besten verwalten kann.

 

Eggert selbst liefert hierfür ein vielsagendes Beispiel in der ‚Bild-Zeitung‛. Auf die Frage ‚Was kann man dagegen tun?‛ antwortet er: ‚Wir brauchen sogenannte Kompetenzzentren, aus denen u.a. Ärzte zu ihren Patienten fahren. Einige Dörfer werden schon heute durch mobile Supermärkte, Bäcker und Sparkassen versorgt.‛ Na toll! Aber laut Kommissionsempfehlung soll es nur so lange so bleiben, bis die letzten nicht umsiedlungswilligen Alten ausgestorben sind. Denn nur diese, nicht etwaige neu Hinzugezogene, sollen eine Unterstützung erhalten. Man will ja nicht ‚den Todeskampf unnötig verlängern‛.

 

Daß Heinz Eggert aber irgend etwas ‚ausgerechnet‛ hätte, wie die ‚Bild-Zeitung‛ titelt, möchte ich als Mitglied der Kommission auf das Entschiedendste verneinen. Denn rechnen ist nicht seine Art, außer vielleicht, wenn es um die Berechnung des eigenen Vorteils geht.“

 

Die NPD-Fraktion wird die Minderheitenvoten von Schüßler und Aae in einer Fraktionsbroschüre dokumentieren. Für den morgigen „Tag der offenen Tür“ im Sächsischen Landtag wurde eine Infomappe vorbereitet, die die Positionen der NPD-Vertreter in der Enquete-Kommission enthält.

 

02.10.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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