Dämonisierungsstrategie gegen NPD nach Flath-Äußerungen kläglich gescheitert

 

Apfel äußerte heute zum Vorstoß von Steffen Flath:

 

„Die Aufkündigung der skandalösen Anti-NPD-Vereinbarung des Jahres 2005, in der sich die Etablierten verabredeten, jeden NPD-Antrag unabhängig von der Qualität seines Inhalts abzulehnen und überdies nur jeweils einen Vertreter der Opposition und der Koalition Stellung nehmen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert, fürwahr aber kein demokratiepolitischer Durchbruch. Schließlich stört sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath letztlich nicht an der Erklärung selbst, sondern daran, daß die 2005er-Vereinbarung auch die LINKEN umschloß. Grundsätzlich ist aber festzustellen, daß solche konspirativen Abmachungen auf die Abschaffung des parlamentarischen Diskurses hinauslaufen und aus verfassungsrechtlicher Sicht illegal sind, da sie gegen das Prinzip des freien Mandats verstoßen.

 

Nur noch als wirr kann man die gestrigen Äußerungen Flaths in einem Gespräch mit dem ‚Deutschlandfunk‛ bezeichnen, in dem er behauptet, daß die NPD (!) ein ‚furchtbares Erbe‛ hinterlassen habe, nämlich den ‚Nationalsozialismus mit vielen Millionen Toten‛. Herr Flath scheint so einiges durcheinanderzubringen, denn schließlich sollte er wissen, daß die NPD 1964 gegründet wurde und seitdem niemals Regierungsverantwortung hatte, während seine Partei, die CDU, ihren festen Platz im Blockflötenregime der DDR hatte und dort aktiver Träger eines totalitären Regimes war. Gerade Herr Flath, der schon 1984 Mitglied der Ost-CDU wurde, sollte sich in solchen Fragen also etwas zurückhaltender äußern.

 

Interessanter sind da schon Flaths Äußerungen gegenüber der ‚Dresdner Morgenpost‛. In dem dort erschienenen Interview spricht er von der Zustimmung, die den NPD-Redebeiträgen im Landtag von Schulklassen und älteren Menschen entgegengebracht werde und die er in seiner Zeit als Kultusminister von der Regierungsbank aus verfolgen konnte.

 

Deutlicher kann man das Scheitern der Dämonisierungsstrategie gegenüber der NPD nicht mehr eingestehen. Nun spricht schon der Fraktionsvorsitzende der Landtags-CDU davon, daß die von der NPD angesprochenen Themen den Nerv der Bürger treffen. Dies dürfte der eigentliche Grund sein, warum sich Steffen Flath gerade jetzt zu einer Aufkündung des albernen Schulterschlusses mit der Linken genötigt sah. Insbesondere nach der ernüchternden Erkenntnis für die Union, daß der Landtagseinzug der NPD Landtag keine Eintagsfliege war, sondern die Partei seit dem Einzug in alle sächsische Kreistage endgültig in der Mitte des Volkes angekommen ist, scheint es Herr Flath zunehmend zu bekümmern, daß durch den im Kampf gegen Rechts geprägten CDU- Anbiederungskurs gegenüber der LINKEN konservative Wähler immer stärker von der Union entfremdet werden. Ganz offensichtlich rechnet die Sachsen-CDU für die Landtagswahl 2009 mit einem neuerlichen Paukenschlag für die NPD, so daß er sich unter Zugzwang sieht, sich mit der Aufkündung der 2005er-Vereinbarung neuen realpolitischen Verhältnissen in Sachsen zu stellen.“

 

24.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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