Holger Apfel: Flaths Thesen zum Umgang mit LINKEN und NPD sind unglaubwürdig

 

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Im Gegensatz zu den Blockparteien, einschließlich der LINKEN, prüft die NPD-Fraktion jeden Antrag auf seine sachliche Substanz und lehnt Initiativen nicht einfach deshalb ab, weil sie von der vermeintlich ‚falschen Seite‛ kommen. Deshalb stimmen die Nationaldemokraten punktuell auch für Anträge der LINKEN, wenn sie – was insbesondere bei sozialpolitischen Initiativen der Fall ist – im Interesse der sächsischen Bürger sind. Eine pauschale Ablehnung kommt für die NPD nicht in Frage. Flath zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr die zweifelhafte demokratische Gesinnung seiner Partei.

 

Außerdem ist er in der CDU längst mit seiner ebenfalls erhobenen Forderung isoliert, keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD einzugehen. So arbeitet der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im sogenannten Bündnis „Dresden für Demokratie“ nicht nur mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, sondern auch mit obskuren linksextremistischen Kleingruppen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), dem Kommunistischen Aktionsbündnis, dem Revolutionären Freundschaftsbund, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands oder der Deutschen Kommunistischen Partei. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bestätigte unlängst in der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen von mir, daß diese Gruppierungen vom ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ beobachtet werden.

 

In Dresden hat man freilich schon seit längerem alle Berührungsängste verloren, seit die sogenannte ‚Koalition der Vernunft‛ zwischen CDU und Linksfraktion.PDS den WOBA-Verkauf zusammen durchgesetzt und die letzten Haushalte gemeinsam verabschiedet hat. Vorläufige Krönung dieser intensiven schwarz-dunkelroten Kooperation war die Wahl des Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Lunau zum Dresdner Kulturbürgermeister mit CDU-Stimmen.

 

In Chemnitz stellt sich die Situation ähnlich dar, hier ging die örtliche CDU sogar so weit, den früheren Assistenten der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt und heutigen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel mit ihren Stadtratsstimmen ins Ordnungsdezernat des Rathauses zu hieven.

 

Wo bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der Union? Herr Flath tut gut daran, zunächst in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen.“

 

Zur Ansicht Flaths, sowohl der NPD als auch der LINKEN sollten die ihnen in den Ausschüssen zustehenden Sitze nicht verwehrt werden, sagte Apfel:

 

„Die Botschaft des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube, daß dies von seinen Funktionsträgern auf unterer Ebene auch umgesetzt wird. Die Erfahrungen, die die NPD-Vertreter in den gerade gebildeten Kreistagen machen mußten, sprechen eine andere Sprache. Hier agieren die ausnahmslos von der CDU gestellten Landräte mehr oder weniger demokratiefeindlich und verwehren oftmals durch offenkundige Geschäftsordnungsbrüche, die vor ordentlichen Gerichten keinen Bestand haben werden, die der NPD nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschußsitze und den Fraktionsstatus. Schützhilfe dazu erhielten sie vom ebenfalls CDU-dominierten ‚Landkreistag‛.

 

Noch ist es lange nicht so weit, daß den Nationaldemokraten wenigstens die ihnen formal zustehenden Rechte gewährt werden. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn Flaths Vorstoß wenigstens den Beginn einer gewissen Versachlichung in der Auseinandersetzung mit der NPD bilden würde, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“

 

22.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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