Dr. Johannes Müller kritisiert Weckesser-Ausschlußverfahren der Linksfraktion

 

Als Grund für den Ausschluß gilt Weckessers Zustimmung zu einem vor einer Woche vom „Nationalen Bündnis“ eingebrachten Antrag im Dresdner Stadtrat, den Opfern des 11. September 2001 mit einer Schweigeminute zu gedenken.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

 

„Die LINKEN haben heute wieder einmal mit seltener Deutlichkeit bewiesen, daß sie aller zahlreichen Umbenennungen zum Trotz die direkten und geistigen Nachfolger der SED sind. Der Vorwurf, der Ronald Weckesser gemacht wird, besteht schlicht und einfach darin, daß er sein Mandat als Stadtrat frei ausgeübt hat. Das ihm dies nun in seiner Fraktion den Kopf gekostet hat, sagt viel über das Demokratieverständnis der LINKEN aus, die ihren Fraktionsmitgliedern ansonsten jede Narrenfreiheit der Welt gewähren.

 

Man erinnere sich nur an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als die LINKEN-Abgeordnete Julia Bonk forderte, daß die Farben Schwarz-Rot-Gold von den Straßen verschwinden müßten, ohne daß das für sie Konsequenzen hatte. Auch als im vergangenen Jahr der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Dr. Volker Külow eine Veranstaltung mit dem Stasi-General Werner Großmann abhielt, hatte dies keine Konsequenzen für ihn, obwohl es seine Entschuldigungen wegen seiner eigenen Stasi-Zuträgerei in die Nähe der Heuchelei rückte. Und als der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz am 14. Juli dieses Jahres bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Chemnitz die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 als „friedenserhaltende Maßnahme“ glorifizieren durfte, da hatte dies für die anwesenden LINKEN-Landtagsabgeordneten natürlich auch keine Konsequenzen.

 

Die Rechtfertigung von Mauer, Stacheldraht, Stasi und Schießbefehl, die Verhöhnung der Helden des 17. Juni 1953, die Sympathie mit ‚antifaschistischen‛ Schlägerbanden und Gewalttätern, der Haß auf und die Zerstörungswut gegen Schwarz-Rot-Gold – all das wird bei den LINKEN offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar begrüßt. Nur die Ausübung des freien Mandats scheint dieser Truppe so suspekt zu sein, daß man deshalb bei den LINKEN gleich die Köpfe rollen läßt – ein Vorgang, der innerhalb der NPD undenkbar wäre.

 

Für eine stalinistische Reconquista innerhalb der LINKEN gibt es aber auch noch andere Hinweise: So wurde die Dresdner LINKEN-Stadträtin Angelika Zerbst am vergangenen Freitag als Mitarbeiterin der LINKEN-Geschäftsstelle fristlos gekündigt, nachdem sie dem NB-Antrag zugestimmt hatte. Es bleibt abzuwarten, ob den LINKEN ihr offen stalinistisches Gehabe wirklich Sympathiepunkte bei den Bürgern einbringt, schließlich gehört Ronald Weckesser, der elf Jahre lang die Dresdner PDS-Fraktion führte und seit zehn Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags ist, zu den prominentesten Politikern der LINKEN im Freistaat. Mehr und mehr Bürger, aber auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN könnten nun erkennen, daß die Partei sich nach außen hin zwar bunt gibt, im Inneren aber knallrot geblieben ist.

 

Noch ein Wort zum Antrag des Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat: Schon nach der sogenannten ‚Bombenholocaust‛-Debatte im Dresdner Landtag im Januar 2005 hatte die NPD erklärt, daß sie allen Opfern von Krieg und Gewalt ihren Respekt erweist, was in der damaligen Empörungswelle allerdings unterging. Dies schließt die Opfer des 11. September 2001 natürlich ein, auch wenn wir die Anschläge für bis heute ungeklärt halten und ihre Instrumentalisierung für die imperialistischen Angriffskriege der USA zutiefst ablehnen und politisch bekämpfen.“

 

18.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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