Verhindern, daß sich Sexualtäter in aller Ruhe neue Opfer ausschauen!

 

„Was tut denn der deutsche Staat, um insbesondere kleine Kinder, die überwiegend Opfer von körperlicher Mißhandlung, sexuellem Mißbrauch, Vernachlässigung und psychischer Mißhandlung sind, zu schützen? Trägt der deutsche Staat nicht sogar dazu bei, daß sich die Lebensbedingungen für Kinder verschlechtern, indem er Reichtum von unten nach oben umverteilt, seit Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft und die existentielle Sicherheit der Familien durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Kürzung von Sozialleistungen untergräbt?“

 

Erwartungsgemäß lösten diese einleitenden Äußerungen des NPD-Redners Jürgen Gansel Empörung im Plenum aus, die sich nur durch Gansels Hinweis dämpfen ließ, daß es sich um ein Zitat aus dem neuen Buch „Dein Kind will dich“ der Lafontaine-Gattin Christa Müller handelt.

 

Gansel führte weiter aus, daß sich die berechtigte Frage, was der Staat denn schon für den Schutz von Kindern vor sexueller Mißhandlung tue, ganz einfach beantworten lasse, er mache hier nämlich viel zu wenig. Bestes Beispiel hierfür sei die sich nun schon jahrelang hinziehende Debatte „um die Einrichtung einer bundesweiten Gefährderdatei, in der Daten über vorbestrafte Sexualstraftäter zentral erfaßt werden“. Die politische Weigerung, eine solche Datei einzuführen, sei besonders fahrlässig, da die Rückfallquote bei Sexualstraftätern enorm hoch sei und nach Schätzungen einzelner Experten bei bis zu 80 Prozent liege. Gansel verwies auf die positiven Erfahrungen, die in Bayern mit der „Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter“ (HEADS) gemacht wurden, die mittlerweile auch in anderen Bundesländern wie in Niedersachsen, Hessen und in Hamburg Nachahmer gefunden hat.

 

Nur in Sachsen laufe alles anders. Gansel erinnerte hier an das Vorpreschen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, der im März 2007 direkt nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja in Leipzig mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit getreten war. Unter anderem hatte Buttolo die Einführung eines öffentlich zugänglichen, sogenannten „Internet-Prangers“ für Sexualstraftäter und ein unbeschränktes Zutrittsrecht der Polizei zu den Wohnungen vorbestrafter Sexualstraftäter gefordert.

 

Mit Blick auf Buttolo äußerte Gansel:

 

„Doch anstatt wenigstens einen Teil seiner Pläne in die Tat umzusetzen und sich mit den Datenschützern über das Machbare abzustimmen, ließ Buttolo seine Pläne nach dem Protestgeschrei der LINKEN wieder komplett in den Schubladen verschwinden. Fakt ist, daß sich allein in Leipzig nach wie vor sage und schreibe 250 vorbestrafte Sexualstraftäter frei und unbeaufsichtigt bewegen können, ohne daß Sicherungsmaßnahmen existieren, um zu verhindern, daß sich diese Gefährdergruppe in aller Ruhe neue Opfer sucht.“

 

Der Koalitionsredner Enrico Bräunig warf der NPD eine Instrumentalisierung des „Fall Michelle“ vor. Absurderweise war es am heutigen Plenartag aber nur Enrico Bräunig, der diesen Fall überhaupt thematisierte, und der sich dann noch zu der geschmacklosen Bemerkung verstieg, daß ihn die Kindermorde von Leipzig mit der gleichen „Abscheu und Wut“ erfüllten wie „der Populismus der NPD“.

 

In seinem Schlußwort erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller an ein Interview, das Innenminister Buttolo dem Netzmagazin „Spiegel Online“ am 7. März 2007 und in dem er zu seiner Idee des Internet-Prangers ausgeführt hatte: „Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkennen und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren.“

 

Dr. Müller äußerte dazu:

 

„Jeder andere als der Innenminister wäre für eine solche Äußerung im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist registriert worden. Die CDU braucht sich also nicht darüber zu mokieren, wenn in Leipzig Bürger friedlich für das Recht auf eine sichere Kindheit demonstrieren.“

 

Dieses Recht, so führte Dr. Müller weiter aus, sei zutiefst gefährdet, was von den nach wie vor erschreckend hohen Mißbrauchszahlen belegt werde, die Dr. Müller wieder dem Buch von Christa Müller entnommen hatte.

 

Am Ende seiner Rede sagte Dr. Johannes Müller:

 

„Christa Müllers aufrüttelndes Buch zeigt jedem Leser, daß das Gebot der Pflege und der Fürsorge für unsere Kinder in Deutschland immer noch mißachtet wird, und daß es sich bei den Opfern um die schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft handelt, die sich besonders schlecht wehren und bemerkbar machen können…Die soziale Umgebung eines, möglicherweise mit einem Rückfallrisiko behafteten Sexualtäters, muß vor einer erneuten Tat des Täters besser geschützt werden. Helfen Sie dabei, ein hilfreiches und wichtiges Instrument zur Verhinderung weiterer Sexualdelikte zu schaffen und eine bundesweite ‚Gefährder-Datei-Sexualstraftaten‛ auf den Weg zu bringen…Machen wir es in Zukunft einem entlassenen Sexualstraftäter in Deutschland unmöglich, sich unerkannt und ohne Beobachtungsdruck ein Opfer auszusuchen, um seinem möglicherweise tödlichen Trieb nachzugehen.“

 

12.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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