Verkorkste Gesundheitspolitik treibt deutsche Ärzte ins Ausland!

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle leitete seine Rede mit der Feststellung ein, daß es im Landtag zwar schon mehrere Debatten zum Ärztemangel gegeben habe, sich aber bislang nichts zum Besseren gewendet habe, weil zwar „viel geredet, aber wenig getan“ werde. Die NPD vermisse ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Ärzteversorgung, das sie mit dem vorliegenden Antrag einfordere. Voraussetzung für dessen Schaffung sei allein schon ein rein quantitativer Überblick über die in den kommenden Jahren fehlenden Ärzte, der gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer erarbeitet werden solle. Auf der Basis dieser Bedarfsermittlung im Bereich der medizinischen Versorgung solle dann der Maßnahmeplan der Staatsregierung basieren, so Delle.

 

Die etablierten Fraktionen, die in Person von Angelika Pfeiffer (CDU) und Elke Herrmann (Grüne) ans Rednerpult traten, warfen der NPD vor, daß sie ein altbekanntes Problem zur Debatte stelle. Der NPD-Redner Jürgen Gansel antwortete darauf, daß sich die „Vogelstraußpolitik der etablierten Parteien, nämlich den Kopf in den Sand zu stecken, um die drängenden Probleme nicht zu sehen“, sich schon in der Familien- und Bevölkerungspolitik als verheerend erwiesen habe. Wenn die Staatsregierung gesetzgeberisch nicht gegensteuere, „werden die Menschen in zehn Jahren noch wehmütig an das Jahr 2008 zurückdenken, als man – wenn auch mit langen Anmeldezeiten und viel Geduld im Wartezimmer – wenigstens noch Ärzte hatte, zu denen man gehen konnte“. Die jüngsten „Gesundheitsreformen“ hätten zu einer bedenklichen Neudefinition des Begriffes „Unterversorgung“ geführt. So liege ärztliche Unterversorgung per definitionem nur vor, wenn der Versorgungsgrad in einem Planungsgebiet bei Hausärzten unter 75 Prozent und bei Fachärzten unter 50 Prozent des Durchschnitts fällt, selbst wenn die Anzahl von Fachärzten nur geringfügig über 50 Prozent des Durchschnitts liege, spreche man offiziell nicht von Unterversorgung. „Die NPD-Fraktion hält das für Begriffsschwindel zulasten der Patienten“, so Gansel.

 

Einen weiteren Grund für die spezifischen Schwierigkeiten in Mitteldeutschland machte Gansel im immer noch niedrigeren Ärztehonorar im Vergleich zu Westdeutschland aus, weshalb die NPD-Fraktion die Staatsregierung auffordere, sich für eine Angleichung einzusetzen.

 

Zuletzt seien immer mehr Hausärzte von der Insolvenz bedroht, „weil sie ihren Patienten angeblich zu viele und zu teure Medikamente verschreiben und deshalb mit Regreßforderungen überzogen werden“.

 

Am Ende seines Debattenbeitrags sagte Gansel zur CDU-Abgeordneten Pfeiffer:

 

„Zu Ihrer Dankesarie an ausländische Ärzte nur soviel: CDU und SPD sind es doch, die durch ihre verkorkste Gesundheitspolitik gutausgebildete deutsche Ärzte ins Ausland treiben und als buchhalterischen Ersatz dafür Billigmediziner aus Osteuropa oder gar der Dritten Welt einfliegen. Diesen politisch geförderten Ärzteaustausch mit Osteuropa oder der Dritten Welt lehnt die NPD natürlich ab. Gänzlich anders bewerten wir aber die Niederlassung österreicherischer Ärzte in Sachsen, weil diese Deutsche sind wie Sie und ich und ohne Sprachprobleme sofort eine Arzt-Patient-Beziehung aufbauen.“

 

Erwartungsgemäß lösten diese Ausführungen beleidigte Proteste beim früheren Linksfraktionsvorsitzenden und gebürtigen Wiener Peter Porsch aus.

 

Auf die Zwischenrufe Porschs antwortete Gansel:

 

„Herr Professor Porsch, Sie mögen es bedauern, aber auch Sie sind für uns Deutscher, auch wenn Sie eine unserer Ansicht nach therapiebedürftige politische Einstellung haben.“

 

10.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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