Neuwahlen wären die beste Lösung für das Land gewesen

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende sagte heute zu seinem Abstimmungsverhalten:

 

„Die NPD-Fraktion hält es für wichtig, daß im kommenden Jahr Landesthemen den Wahlkampf bestimmen – aus diesem Grunde habe ich heute bei der Abstimmung im Präsidium für den 30. August 2009 als nächsten Landtagswahltermin gestimmt. Das Versagen der schwarz-roten Koalition hat sich gerade anhand ausgesprochener Landesthemen manifestiert – ich nenne hier stellvertretend nur das Landesbanken-Desaster und die von der Staatsregierung geduldete völkerrechtswidrige Unterstützung des US-Angriffskrieges im Irak vom Militärdrehkreuz Leipzig-Schkeuditz aus. Ein von den Bundestagswahlen getrennter Landtagswahltermin bietet dem Bürger die Möglichkeit, der Staatsregierung die verdiente Quittung für diese Versager- und Duckmäuser-Politik auszustellen.

 

Das Kostenargument der SPD, die für einen gleichzeitigen Termin von Landtags- und Bundestagswahlen plädierte, ist nur vorgeschoben, in Wahrheit wollten die Sozialdemokraten nur von ihrem traditionellen Bundestagswahlen-Bonus profitieren. Das Theater der SPD ist auch deswegen heuchlerisch, weil die Landesbank unter den Augen von SPD-Spitzenpolitikern wie Wolfgang Tiefensee und Thomas Jurk Milliardenverluste angehäuft hat, die auch dann nicht eingespart werden könnten, wenn in den nächsten 1000 Jahren die Landtags- und Bundestagswahlen im Freistaat an einem Tag abgehalten würden.

 

Das Koalitionshickhack um den Wahltermin wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf die ersten 100 Tage der Regierungszeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Oft hat man sich anläßlich der nicht abreißenden Meldungen über den Terminstreit der Koalition gefragt, ob es in Sachsen keine anderen Probleme als die Stimmenoptimierungskalküle von CDU und SPD gibt.

 

Die heutige Präsidiumsabstimmung war wieder einmal typisch für das Verhalten der SPD in der Koalition, die schon oft als Löwe gesprungen und dann als Bettvorleger gelandet ist. Heute mündete die groß angekündigte Fundamentalopposition der SPD gegen einen Wahltermin im August 2009 in einer feigen Wahlenthaltung, deren Sinn nach Aussage der SPD-Vertreter darin liegen sollte, der Koalition eine eigenständige Mehrheit ohne sonst möglicherweise erforderliche Stimmen von NPD, FDP und Grünen zu verschaffen. Damit hat sich die SPD einmal mehr als rückgratlos erwiesen, bloß um an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Wie schon in der Zeit unter einem Ministerpräsidenten Milbradt machen die Sozialdemokraten letztlich alles mit, um ein frühzeitiges Platzen der Koalition zu verhindern.

 

Demgegenüber würde die NPD angesichts der Stillstandspolitik der Koalitionäre sofortige Neuwahlen befürworten, die die beste Lösung für das Land wären.“

 

10.09.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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