Im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf hat gestern eine von freien Kräften angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ stattgefunden, an der rund 300 Personen teilnahmen. Mit der Kundgebung sollte auch an das Schicksal der achtjährigen Michelle und des neunjährigen Mitja erinnert werden, die in den vergangenen beiden Jahren in Leipzig ermordet wurden. An der Demonstration nahmen auch die NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, Jürgen Gansel und Alexander Delle sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel teil.
Holger Apfel sagte in seinem Redebeitrag:
„Nun sind wir heute wohl wahrlich nicht hier, um Populismus zu betreiben, was uns Nationalisten in den Medien in den letzten Tagen immer wieder vorgeworfen wurde. Wenn ich heute hier bin, so vor allem deshalb, weil ich selbst Vater von drei Kindern bin. Mein ältester Sohn wurde vor einer Woche eingeschult und natürlich sorge ich mich auch mit meiner Frau, daß unseren Kindern einmal Schlimmes widerfahren könnte. Ob auf dem Schulweg, ob auf dem Weg in den Kindergarten oder auf dem Spielplatz. Uns alle treibt nichts anderes an als die große Sorge um unsere Kinder, und wer etwas anderes behauptet, ist nichts anderes als ein Lügner!“
Weiter äußerte Apfel:
„Unabhängig von Einzelfällen, die die Öffentlichkeit immer besonders schwer aufwühlen, fordert der ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter‛ beispielsweise schon seit Jahren eine bundesweite ‚Gefährder-Datei-Sexualstraftaten‛. Eine solche Datei würde über alle entlassenen Sexualtäter informieren. Sie könnte der Vernetzung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei dienen und zur Verhinderung einer Rückfallstraftat genutzt werden…Die Erfahrungen der letzten Jahre mit rückfälligen Sexualstraftätern zeigen, daß therapeutisches Wollen und Handeln an Grenzen stoßen! Es ist deshalb notwendig, die richtigen Folgerungen zu ziehen. Und ein wirksamer Opferschutz ist doch wohl wichtiger als das Recht der Täter, erneut straffällig zu werden. Der effektivste Opferschutz ist der, potentielle Sexualstraftäter aus dem Verkehr zu ziehen – und zwar langjährig beziehungsweise dauerhaft!“
Am Ende seiner Rede sagte Apfel:
„Wenn es darum geht, Rechtsgüter zu schützen – und Kinder sind doch wohl das wertvollste zu schützende Gut eines Volkes – dann muß dies der Staat doch wohl auch vor aller Welt deutlich machen! Und der Staat muß klar zum Ausdruck bringen: Ihr möglichen Täter von morgen –ihr potentiellen Sexualmörder– wenn Ihr es wagen solltet, euch an unseren Kindern zu vergreifen, dann verliert ihr euren Kopf! Wir fordern: Todesstrafe für Kindermörder!“
Weiter forderte Apfel, daß auch Psychotherapeuten, die rückfälligen Sexualstraftätern in der Vergangenheit leichtfertig günstige Sozialprognosen erstellt haben, vor Gericht gestellt werden sollen.
Vor Holger Apfel hatten schon ein Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) aus Leipzig und ein Vertreter freier Kräfte aus Dortmund das Wort ergriffen. Der JN-Vertreter aus Leipzig erinnerte daran, daß die nationalen Kräfte aus der Bürgerinitiative, die sich nach der Ermordung von Michelle gebildet hatte, herausgedrängt wurden und man ihnen deshalb nun wahrlich keinen Vorwurf daraus machen könne, eigene Veranstaltungen anzumelden.
Holger Apfel kritisierte auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Knobloch hatte die gestrige Kundgebung zum Anlaß für eine erneute Forderung nach einem Verbot der NPD genommen. „Es ist ihnen nichts heilig“, sagte Knobloch dem Sender MDR Info. Sie „werden noch den Teufel holen, um ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.
Apfel sagte heute zu den Äußerungen Knoblochs:
„Ich finde es schon sehr merkwürdig, daß ausgerechnet die Präsidentin des Zentralrats der Juden, die sich sonst gerne auf die Zivilgesellschaft beruft, nun gleich den ‚Teufel‛ bemüht, um eine politische Forderung zu formulieren. Abgesehen davon haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Stimmen – auch aus dem politischen Bereich – zum Tod von Michelle gemeldet. So gab es gestern nicht nur eine Kundgebung der freien Kräfte, sondern auch eine Demonstration der LINKEN, die somit, wenn man der Logik von Frau Knobloch folgt, genauso verboten werden müßten wie die Bürgerinitiative, die sich nach der Ermordung von Michelle gebildet hat.
Außerdem ist daran zu erinnern, daß nach der Ermordung des neunjährigen Mitja im Februar 2007 der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo mit einem umfangreichen Forderungskatalog vorpreschte und unter anderem die Einführung des öffentlichen Internet-Prangers für Sexualstraftäter forderte. Wenn man der Argumentation von Frau Knobloch folgen würde, dann hat er sich damit mit dem ‚Teufel‛ eingelassen, und seine Partei, die CDU, müßte verboten werden.
Die Wortmeldung von Charlotte Knobloch zeigt nur einmal mehr, wie unsinnig und irrational die deutsche Verbotsdiskussion ist“.
Apfel kündigte zudem eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion für die Einführung einer bundesweit abrufbaren ‚Gefährder-Datei-Sexualstraftaten‛ an.
02.09.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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