Ist wirklich kein Zeichen der Politik zur Unterstützung der Berufspendler sichtbar?

 

In dem Artikel „Damit Berufspendler bleiben: Bürgermeister Kirsten gibt Gas“ konnte man lesen:

 

„Kletternde Benzinpreise, stöhnende Berufspendler und kein Zeichen von der Politik – da greifen Altenbergs Stadtväter zur Selbsthilfe. Mit der Finanzierung der Umrüstung auf Gas wollen sie die rund 800 Pendler im Ort von den hohen Spritkosten für ihr Auto entlasten.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Jürgen Gansel äußerte dazu:

 

„Kein Wunder, daß die Stadtväter von Altenberg noch ‚kein Zeichen der Politik‛ zur Unterstützung der Berufspendler wahrgenommen haben! Denn der Antrag auf ‚Kurzfristige Entlastung der Berufspendler von den hohen Kraftstoffkosten‛, der am 20. Juni im Sächsischen Landtag behandelt wurde, kam von der NPD-Fraktion, und die sächsischen Medien – zumindest die Tageszeitungen und der Mitteldeutsche Rundfunk – haben offenbar strikte Anweisung, nur im Zusammenhang mit vermeintlichen Skandalen über die Arbeit dieser Fraktion zu berichten. Zumindest haben sie seit 2004, als die NPD in den Sächsischen Landtag einzog, kein einziges Mal über landespolitische Initiativen und Stellungnahmen der NPD-Fraktion berichtet, obwohl solche in großer Zahl vorliegen, oftmals mit innovativen politischen Ansätzen, die sich vom relativ eintönigen Tenor der übrigen Fraktionen deutlich abheben.

 

Bei der Einbringung des Pendler-Antrages am 20. Juni stellten die Redner der NPD-Fraktion zunächst fest, daß die Pendler nur durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vor allem durch eine systematische Dezentralisierung der Wirtschaft langfristig zu entlasten seien. Wenn von Populismus die Rede sei, so die NPD-Redner weiter, also von politischen und wirtschaftlichen Verheißungen, die auf die Dauer nicht erfüllbar sind, seien an erster Stelle die wirtschaftliche Globalisierung, die Deindustrialisierung alter Industrieregionen und die damit verbundene Mobilitätseuphorie zu nennen, denn letztere stelle wegen der zunehmenden Energieknappheit keinerlei Perspektive für die Zukunft dar.

 

Nachdem aber die Struktur der Wirtschaft und des öffentlichen Verkehrsangebots in Sachsen nicht von heute auf morgen verändert werden kann, forderten die NPD-Redner kurzfristige Maßnahmen seitens des Freistaates, um die Pendler von den hohen Spritkosten zu entlasten, und dadurch eine weitere Abwanderung in die Ballungszentren zu verhindern. – Also genau was die Stadtväter von Altenberg im Sinn haben!

 

Das Beispiel mit den untragbar gestiegenen Pendlerkosten wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unfreiheit und Gleichschaltung der sächsischen Medien im Hinblick auf die Berichterstattung über die Arbeit meiner Fraktion. Während die Pendler unter den steigenden Spritkosten ächzen und viele Gemeinden im Freistaat einen weiteren Einwohnerverlust durch Abwanderung in die Ballungszentren befürchten und deswegen auf Signale der Landespolitik zur Lösung des Problems warten, wird ein entsprechender einschlägiger Antrag der NPD-Fraktion in den Medien vollkommen totgeschwiegen. Diese Haltung der Medienverantwortlichen widerspricht sowohl dem Pressegesetz als auch – was den MDR betrifft – dem Rundfunkstaatsvertrag. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk handelt durch seinen seit unserem Einzug in den Landtag praktizierten Nachrichten-Boykott direkt rechtswidrig. Dagegen hat die NPD-Fraktion Rechtsmittel eingelegt und hofft nun, daß die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit zumindest rechtzeitig bis zur Landtagswahl 2009 tätig werden wird. Sollte dies nicht passieren oder das eindeutig rechtswidrige Boykottverhalten gegen meine Fraktion legitimiert werden, möge man uns weitere Vorhaltungen in Sachen ‚Demokratie’ ersparen! Das gilt ohnehin für die Fraktionen der Blockparteien im Landtag, die sich mit den SED-Nachfolgern der ‚Links’-Fraktion konspirativ gegen die Nationaldemokraten zusammengeschlossen haben, um die NPD-Fraktion nach Möglichkeit von jedem Diskurs auszugrenzen. Bei der Behandlung unseres Antrages auf kurzfristige Entlastung der Berufspendler einigten sich diese Demokratiefeinde zum Beispiel auf einen einzigen gemeinsamen Debattenredner gegen unseren Antrag, und zwar auf den dümmsten und inkompetentesten CDU-Abgeordneten, der nur zu einem geistigen Ausflug ins ‚Dritte Reich‛ fähig war und erwartungsgemäß das Thema verfehlte.

 

So sieht also die Achtung der Blockparteien vor dem demokratischen Diskurs und ihr Respekt vor den existentiellen Anliegen der Bevölkerung aus!“

 

07.08.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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