Eine lebendige Kneipenkultur auch weiterhin möglich machen!

 

Das Gericht erklärte das in Baden-Württemberg und Berlin geltende absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschwerden von zwei Kneipenwirten aus Tübingen und Berlin waren damit erfolgreich. Die entsprechenden Regelungen der Nichtrauchergesetze der beiden Länder verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Da die meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalcharakter.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

„Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Weg für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern freigemacht und ein wichtiges Signal an die Landesgesetzgeber gesendet, die nun aufgefordert sind, die unterschiedlichen Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Gastronomen angemessen zu berücksichtigen.

 

Das Karlsruher Urteil liegt auch ganz auf der Linie eines Antrages, den die NPD-Fraktion im Plenum behandeln ließ und in dem sie die durch das Rauchverbot verursachten Existenznöte vieler sächsischer Ein-Raum-Gaststätten thematisierte. Man kann nun zuversichtlich sein, daß sich das Sächsische Landesverfassungsgericht bei seiner für Ende September dieses Jahres erwarteten Entscheidung über entsprechende Klagen aus dem Freistaat an dem Karlsruher Urteil orientieren und den mißlungenen Gesetzesentwurf der Staatsregierung einkassieren wird.

 

Neben der besseren Berücksichtigung der Interessen von Kneipenbesitzern hat Karlsruhe auch einen rationaleren Umgang mit Rauchern in Diskotheken angemahnt, denen zukünftig in Baden-Württemberg das Rauchen in abgetrennten Raucherräumen erlaubt ist. Auch diese Entscheidung ist nachvollziehbar.

 

Die getränkegeprägte Kleingastronomie – oder sagen wir es besser auf deutsch: eine lebendige Kneipenkultur – ist ein unverzichtbares wirtschaftliches und soziales Element unserer Gemeinden und Städte, das auch in Zukunft nicht der Regulierungswut vorschriftengeiler deutscher Politiker zum Opfer fallen darf!“

 

30.07.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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