Während auf Deutschlands Verbraucher im August und September die sechste und mit Abstand teuerste Gaspreisrunde in diesem Jahr zukommt und rund 200 Gasversorger ihre Preise um durchschnittlich 15 Prozent anheben wollen, hat Berlins Finanzsenator seine Antwort auf die Energiekrise schon gefunden. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ empfiehlt der Berliner Finanzsenator für den Fall, daß die Bürger die steigenden Energiekosten nicht mehr schultern können, das Tragen „dicker Pullover“, mit denen man auch „bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur gut leben“ könnte.
Die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion Gitta Schüßler erklärte dazu:
„Herr Sarrazin kann sich seine ‚warmen Tipps‛, die für viele Betroffene nur blanker Zynismus sind, sparen. In Deutschland leben unzählige alte und kranke Menschen, deren Wärmebedürftigkeit die von Sarrazin empfohlenen 15 oder 16 Grad übersteigt. Außerdem werden im kommenden Winter angesichts der derzeitigen Preisexplosion bei Öl und Gas die von Sarrazin beschworenen 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur für zahlreiche Menschen eine schöne Utopie bleiben, an der man sich nur in Gedanken wärmen können wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was ein ALG-II-Empfänger oder ein Niedrigbeschäftigter machen soll, wenn das Thermometer im Winter auf fünfzehn Grad unter Null sinken sollte – in einem solchen Fall hilft auch ein warmer Pullover nicht mehr viel. Tatsächlich wird Deutschland, falls der kommende Winter hart werden sollte, eine ganze Welle an erfrorenen Menschen zu beklagen haben, und es ist bezeichnend, daß dies für die etablierte Politik nur ein Anlaß für ein paar müde Witzeleien ist.
Warme Pullover helfen schließlich auch gegen den Inflationsanstieg nichts, den die Energiekrise in Deutschland mittlerweile ausgelöst hat. Wie das Statistische Landesamt in Kamenz heute mitteilte, ist die Teuerungsrate mit einem Jahreswert von 3,6 Prozent auf ihren höchsten Stand im Freistaat seit August 1994 geklettert, woran die Energiepreisexplosion einen Anteil von 1,4 Prozent hat. Das sollte gerade für einen Finanzpolitiker wie Sarrazin ein Alarmsignal sein; allerdings muß man sich, um das Inflationsproblem zur Kenntnis zu nehmen, auch auf einer anderen Abstraktionsebene als der von warmen Strickpullovern bewegen.
Vollends verlogen ist nun allerdings die von den LINKEN gegen Sarrazin losgetretene Empörungswelle, die unter dem Motto ‚Gegen soziale Kälte helfen auch Pullover nicht‛ daherkommt. Ist es denn nicht gerade die LINKE, die in Berlin Thilo Sarrazin mit ihren Stimmen erst zu Amt und Würden verholfen hat? Wenn den ‚LINKEN‛ die Politik und die Aussagen Sarrazins nicht passen, dann haben sie jederzeit die Chance, dies zu ändern und die rot-rote Koalition in Berlin aufzukündigen. Die Heuchelei der LINKEN ist schlußendlich noch wesentlich abstoßender als die Äußerungen Sarrazins, der seine Politik des sozialen Kahlschlags wenigstens ganz offen kommuniziert.
Aber der sächsische LINKEN-Abgeordnete Roland Weckesser hat den Zustand seiner Partei ja schon am 19. Juli in einem Interview mit der ‚Sächsischen Zeitung‛ treffend auf den Punkt gebracht, als er mit Blick auf die LINKEN von ‚Krawallpolitik‛ sprach und konstatierte, daß es bei der LINKEN um ‚Posten statt Konzepte‛ geht. Diese Analyse wird sich auch wieder in Berlin als treffend erweisen, wo die LINKEN sicherlich weiterhin zwar verbal gegen Sarazins Kahlschlagpolitik antoben und ihm gleichzeitig die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit sichern werden.“
29.07.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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