Ablehnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter ist unerträglich

Mit Empörung hat der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Ablehnung der Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter Siegmar F. reagiert. Der Bundesgerichtshof hatte heute die vom Landgericht Dresden nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung aufgehoben, obwohl der Vorsitzende Richter selbst einräumte, daß von F. eine gesteigerte Gefahr neuer Straftaten ausgehe. Aus rechtlichen Gründen sah sich das Gericht aber dennoch gezwungen, die Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter zu beenden, der 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt worden war, weil er von 1995 bis 1998 in der Tschechischen Republik mehrfach Kinder sexuell mißbraucht hatte. Das jüngste Opfer soll dabei 7 Jahre alt gewesen sein.