Für die Nationaldemokraten im Sächsischen Landtag ist die militärische Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig in Schkeuditz schon lange ein Thema. Bereits Anfang 2006 stellte sie eine Große Anfrage mit dem Titel „Nutzung des Flughafens Leipzig für militärisch-logistische Zwecke der NATO-Staaten“ an die Sächsische Staatsregierung. Damals bekam sie nur Ausflüchte als Antwort. Später thematisierte der NPD-Abgeordnete und sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold die militärische Nutzung mehrfach in Kleinen Anfragen. Zur Zeit liegen der Staatsregierung erneut zwei Anfragen zur Beantwortung vor, in denen sich der Abgeordnete nach einer möglichen Einbindung der Firmen DHL und Lufthansa Cargo als Dienstleister für NATO-Staaten erkundigt.
Auch andere Fraktionen und Abgeordnete des Landtages nahmen sich des Themas an. Bisher beharrte die Staatsregierung immer auf dem Standpunkt, daß es sich bei den Transporten von US-amerikanischen Soldaten und ihrem Kriegsgerät nicht um militärische Maßnahmen handeln würde.
Nun räumte unlängst der Vertreter des Freistaates Sachsen, Rechtsanwalt Siegfried de Witt, in der mündlichen Verhandlung über ein mögliches Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, die Transporte seien auf der Grundlage von „militärischen Anforderungen“ genehmigt. Damit gab er eine militärische Nutzung des Flughafens zu.
Die NPD-Fraktion befürchtet, daß der Flughafen künftig noch stärker in die Interventionskriege der USA und der NATO in aller Welt mit einbezogen wird und damit die Region zu einem militärischen Angriffsziel werden könnte – mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung. Deshalb stellte sie heute den Antrag „Sachsen von ausländischen Streitkräften freihalten – US-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle sofort unterbinden!“.
In ihrem Antrag fordert die NPD die Staatsregierung auf, die Truppentransporte umgehend zu unterbinden und eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, daß der Flughafen ab sofort nur noch im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag genutzt wird, der u.a. das Verlegen von ausländischen Truppen in diesem Teil Deutschlands ausschließt. Außerdem soll die Staatsregierung über den gegenwärtigen Umfang und die Entwicklung der umstrittenen Transporte seit dem Jahr 2005 berichten.
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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