Einzig die USA sind für Lösung des irakischen Flüchtlingsproblems zuständig

 

Im selben Interview spricht er sich auch ganz allgemein für eine verstärkte Einwanderung nach Deutschland aus. So bemerkt er wörtlich:

 

„Die Bundesagentur für Arbeit meldet, wir hätten einen wachsenden Bedarf an Fachkräften, den wir nicht allein mit Einheimischen decken könnten. Beim Thema Migration müssen wir flexibler sein als bisher. Zusammen mit Arbeitminister Scholz arbeite ich an einer Kabinettsvorlage, die den Zuzug von Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland erleichtern soll.“

 

Nach Medienberichten warten in Syrien und Jordanien zwei Millionen irakische Flüchtlinge darauf, nach Europa und nicht zuletzt nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Nicht weniger an einem Aufnahmeprogramm interessiert dürften die unter dem Flüchtlingsproblem schwer leidenden derzeitigen Aufnahmestaaten sein.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte zu den neuesten Plänen Schäubles:

 

„Das deutsche Volk, das ohne jede Schuldbelastung durch eine Kolonialgeschichte oder imperialistische Kriege bereits mehr kulturfremde ‚Migranten‛ aufgenommen hat als jedes andere europäische Land, wird natürlich nicht von Schäuble gefragt, ob es überhaupt bereit ist, diese zusätzlichen Ausländer aufzunehmen. Genau so wenig wird bei den Plänen für eine verstärkte Einwanderung berücksichtigt, daß Deutschland – wenn man alle statistischen Tricks abzieht – immer noch fünf Millionen Arbeitslose sowie weitere Millionen von Unterbeschäftigten hat, und daß Ökonomen in den kommenden Monaten mit einem dramatischen Rückgang des deutschen Exportgeschäfts und damit auch des Arbeitskräftebedarfs rechnen.

 

Ganz grundsätzlich ist festzustellen, daß die NPD-Fraktion sich schon deswegen gegen die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen in Sachsen wehren wird, weil einzig und allein die USA und Großbritannien für die Lösung der humanitären Probleme verantwortlich sind, die sie durch ihren verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak und ihre zahlreichen Kriegsverbrechen im Lande verursacht haben.

 

Deutschland oder andere europäische Länder für die Folgen dieses Angriffskrieges verantwortlich zu machen und zu erwarten, daß diese den Aggressoren die Kastanien aus dem Feuer kratzen, ist eine kaum zu ertragende Perfidie. Allenfalls Großbritannien trägt – neben den USA – eine direkte Mitschuld für den Irakkrieg und steht außerdem durch seine koloniale Vergangenheit gegenüber der Region in der Pflicht. Die heutige Lage im Irak ist eine unmittelbare Folge des völkerrechtswidrigen Krieges der Angloamerikaner um Erdöl und für die Interessen Israels. Deswegen sind allein diese Staaten verpflichtet, die Flüchtlinge aus dem Irak in ihren Ländern aufzunehmen, sofern das Problem nicht regional gelöst werden kann, was sicherlich in jeder Hinsicht das Beste wäre.

 

Deutschland mit seinem schon heute kaum zu bewältigenden Überfremdungsproblem ist auf jeden Fall gänzlich ungeeignet, die wegen der angloamerikanischen Kriegsverbrechen gestrandeten Iraker aufzunehmen. Ich erinnere daran, daß in den USA fast achtmal so viel Land pro Einwohner zur Verfügung steht wie in Deutschland. Bereits heute haben wir hierzulande mit außereuropäischen ‚Migranten’ und deren Nachwuchs so dramatische Probleme, daß sich zum Beispiel in Großstädten wie Berlin oder Hamburg immer mehr Eltern weigern, ihre Kinder in die mehrheitlich von Ausländern bevölkerten Schulen zu schicken und deswegen jede Woche neue Privatschulen für Besserverdienende gegründet werden. Der Umstand, daß diese Spaltung unserer Gesellschaft in Sachsen weniger weit fortgeschritten ist als in Westdeutschland, sollte uns kein Trost sein, denn sie trifft Deutschland als Ganzes, und die Vertreter der etablierten Parteien in Sachsen machen bei der Vorbereitung einer von den Konzernen gewünschten Masseneinwanderung von ausländischen Arbeitskräften mit ihren Berliner Parteifreunden gemeinsame Sache. Außerdem ist im Falle der Irak-Flüchtlinge davon auszugehen, daß den mitteldeutschen Bundesländern bei der Verteilung der Flüchtlinge ein überproportionaler Anteil zugedacht ist. Dagegen – und gegen diese Zuwanderung überhaupt – wird die NPD Einspruch erheben, nicht zuletzt auch im Sächsischen Landtag.“

 

17.07.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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