Schon vor vier Jahren, im Mai 2004, waren nach der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebenen Studie „Modellregion Oberlausitz-Niederschlesien“, 32 von 97 Hausärzten im Landkreis Löbau-Zittau älter als 60 Jahre. Der Altersdurchschnitt lag bei 52,7 Jahren. Heute steht Löbau-Zittau unmittelbar vor einem Ärztenotstand: Die Zahl der niedergelassenen Hausärzte wird schon in den nächsten zwei Jahren um mindestens ein Drittel zurückgehen. In fünf Jahren wird von den heute praktizierenden Hausärzten nicht einmal jeder zweite noch da sein. Und Nachwuchs ist kaum in Sicht, denn junge Ärzte können nur schwer dazu zu bewegt werden, sich als Hausärzte in der Region niederzulassen. Das hat viele Gründe, z.B. den monströsen Bürokratismus des Gesundheitsstrukturgesetzes und die niedrigeren Honorare in den neuen Bundesländern im Vergleich zum Westen.
Das ist schlimm genug, geradezu absurd ist es aber, daß in dieser prekären Situation weder der Landkreis noch der Freistaat in der Lage ist vorzusorgen, weil derzeit der geforderte Versorgungsgrad rein formal nach dem Gesetz noch erfüllt sei. Statt beizeiten für den ärztlichen Nachwuchs zu sorgen und junge Ärzte mit dem Argument der unmittelbar bevorstehenden Unterversorgung anzulocken, oder zumindest die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, erklärt die Politik – wie in solchen Fällen üblich – man müsse zuerst das Ergebnis von Untersuchungen abwarten.
So äußerte Heinz Eggert, Vorsitzender der Demographie-Kommission des Landtages, in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“, er stehe Vorschlägen zur Lockerung der Zulassungsbeschränkungen mittels eines sogenannten „Demographiefaktors“ skeptisch gegenüber, weil er dieses Wort für eine „Hülse“ halte, und derzeit noch „keine genaue Analyse“ vorliege.
Per Lennart Aae, der Vertreter der NPD-Fraktion in der Enquetekommission „Demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“, erklärte sein Unverständnis für die Äußerung Eggerts.
Wörtlich erklärte Aae:
„Herr Eggert hat drei Jahre lang einer Kommission zur Untersuchung von genau diesen Fragen vorgesessen und erklärt nun der Öffentlichkeit, dringend notwendige Maßnahmen zur Verhinderung eines demographiebedingten Ärztenotstandes seien nicht möglich, weil es an ‚genauen Analysen’ fehle. Deutlicher könnte er seinen eigenen Dilettantismus und die Inkompetenz der gesamten politischen Führung in Sachsen nicht demonstrieren. Denn die Ärztesituation in Löbau-Zittau ist in einer ganzen Reihe von Untersuchungen hinreichend analysiert und eindeutig dargelegt worden, nicht nur in einer vom Innenministerium veranlaßten Untersuchung zur ‚Modellregion Oberlausitz-Niederschlesien’, sondern z.B. auch in einer im Auftrag des Landkreises erarbeiteten Studie zur „Bewältigung des demographischen Wandels“ in der Region. An Erkenntnissen fehlt es also keineswegs, dafür aber um so mehr an verantwortungsbereiten Politikern. Mit Leuten wie Eggert, die sich mit fadenscheinigen Ausreden ihrer Verantwortung entziehen, ist der Weg der notleidenden sächsischen Regionen in die totale Agonie und Verwahrlosung vorgezeichnet. Die schwere Krise der Oberlausitz und anderer Regionen kann erst dann behoben werden, wenn diese Versager abgewählt und durch nationale Politiker ersetzt worden sind.“
16.07.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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