In dem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, über die wirtschaftliche Situation der sächsischen Gastronomie unter besonderer Berücksichtigung der Ein-Raum-Gaststätten zu berichten und insbesondere darzulegen, wie sich das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 27. März 2008 auf die verschiedenen Segmente der sächsischen Gastronomie wirtschaftlich ausgewirkt hat.
Weiter soll die Staatsregierung Unterstützungsmaßnahmen prüfen, die geboten wären, um die wirtschaftlich gefährdeten kleinen Kneipen zu erhalten und um für den Fall des Eintretens der uneingeschränkten Rechtskraft des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes die zu erwartende Existenzgefährdung dieser Gastronomiebetriebe zu kompensieren.
Der Antrag fordert außerdem die Gewährung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Beihilfe für die Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten in voller Höhe der abgeführten Einkommenssteuer.
In seiner Einbringungsrede sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Das Nichtraucherschutzgesetz ist gut gemeint – doch es ist mangelhaft durchdacht und an der Wirklichkeit vorbei. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Natürlich sollten nicht so viele Menschen rauchen, denn die Volksgesundheit ist ein hohes Gut!
Doch das Gesetz in seiner endgültigen Form ist in sich unschlüssig und wirklichkeitsfremd! Es benachteiligt besonders kleine Wirtschaftsbetriebe, ganz konkret kleine Ein-Raum-Kneipen. Für diese Kneipen können die Auswirkungen des Gesetzes das endgültige Aus bedeuten. Denn für Nichtraucherzimmer ist dort kein Platz und für Umbaumaßnahmen überdies kein Geld vorhanden. Und wenn die Raucher nicht mehr kommen – fehlen viele der bisher zahlenden Gäste.
Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß es an der Zeit ist innezuhalten, um die Fakten zu prüfen, die zu einer ausgewogenen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gaststätten im Freistaat Sachsen befähigen.
Ferner sollten wir nicht abwarten, bis die wirtschaftlich gefährdeten kleinen Kneipen ‚den Bach runter’ gegangen sind, sondern schnellstmöglich Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, um dieses Schicksal abzuwenden. Diesen Zielen soll unser Antrag dienen.“
11.07.2008
Andreas Storr
stellv. Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
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