NPD stellt nach Irland-Referendum über EU-Reformvertrag die Demokratiefrage

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte in seinem Eröffnungsbeitrag zunächst klar, daß der „EU-Reformvertrag“ wie die abgelehnte EU-Verfassung eine Verfassung für einen Bundesstaat sei, wie man bereits an der rigorosen Festlegung eines Gesetzgebungsverfahrens mit genauer Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen den EU-Organen und den Mitgliedsstaaten sehen könne. Schon daraus folge aber, daß der „Reformvertrag“ – wie auch die gesamte bisherige EU-Praxis – mit Demokratie schlichtweg unvereinbar sei. Er bedeutet aber insbesondere „die endgültige, auch formale Aufhebung der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‛, nachdem diese in der Praxis auch bisher in der BRD kaum beachtet worden ist.“

 

Die Reaktion der Politik auf das „Nein“ der Iren sei einmal mehr selbstentlarvend gewesen, schließlich habe die politische Klasse „ein Wehgeschrei“ angestimmt, „als ob nicht eine demokratische Entscheidung gefallen, sondern eine Krankheit ausgebrochen wäre“. Außenminister Fran Steinmeier habe die Iren unmittelbar nach dem Referendum zum Austritt aus der EU aufgefordert, die Bertelsmann-Stiftung eine Wiederholung des Referendums angeregt. „Daß man bei einem solchen Verfahren – und bei einer derartigen politischen Mentalität – von Demokratie nicht reden kann, dürfte jedem wirklichen Demokraten sofort einleuchten“, so Apfel am Ende seines Debattenbeitrages.

 

Der CDU-Abgeordnete Peter Schowtka reagierte auf Apfels Ausführungen einmal mehr mit den üblichen Plattheiten. Glückstage, so Schowtka, seien für die NPD ohnehin nur der 30. Januar 1933 und der 1. September 1939 – es lebe die differenzierte Diskussion. Die Ablehnung des „Reformvertrages“ sei ein „schwarzer Tag“ für Europa gewesen. Entlarvend war auch einmal mehr Schowtkas „Argument“, daß ein kleines Land wie Irland nicht „über die Zukunft Europas“ entscheiden dürfe. Dabei vergaß der Abgeordnete wohlweislich, daß Irland ja das einzige EU-Land war, in dem überhaupt eine Volksabstimmung stattfand.

 

Mit Blick auf Schowtkas Ausführungen sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Herr Schowtka, daß Sie das irische Volk beschimpfen und das Votum gegen den EU-Vertrag als ‚schwarzen Tag‛ verunglimpfen, zeigt, daß sie eines mit Sicherheit nicht sind, nämlich ein echter Demokrat, der den Mehrheitswillen eines Volkes achtet! Mit ihrem verheerenden Demokratieverständnis befinden Sie sich in zweifelhafter Gesellschaft ihrer österreichischen Schwesterpartei, die dieser Tage gar die Regierungskoalition platzen ließ, nur weil der Bundeskanzler ankündigte, künftig Volksabstimmungen zu europäischen Fragen von elementarer Bedeutung durchführen zu wollen.“

 

In seinem eigentlichen Schlußwort wies Apfel darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem „Maastricht-Urteil“ festgelegt habe, „daß die EU kein Bundesstaat werden und das demokratische Legitimationskettenprinzip des Artikels 20 GG nicht durchbrechen darf“. Zwar sei gegen das Verbot schon lange vor dem Lissabon-Vertrag schamlos verstoßen worden, mit der gescheiterten EU-Verfassung und dem EU-„Reformvertrag“ sei aber die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz auch in formaler Hinsicht offensichtlich geworden, so Apfel weiter. Kein Gericht könne nun, ohne Schaden für Volk und Staat anzurichten, gegen die Gesetze der Logik verstoßen, auch das Bundesverfassungsgericht nicht, das über die Klage von Prof. Schachtschneider gegen den EU-Reformvertrag zu entscheiden habe. Sollte Karlsruhe dessen minutiös ausgearbeitete Verfassungsklage dennoch verwerfen, so wäre dies für das deutsche Volk ein weiterer Sargnagel, dem dann nur noch das unserem Volk nach dem Grundgesetz zustehende Widerstandsrecht gegen die Fremdherrschaft folgen könne.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus, daß nicht nur außenpolitisch, sondern gerade auch in ureigensten inneren Angelegenheiten – u. a. in der Wirtschaftspolitik, der Rechtspolitik und der Kultur-und Bildungspolitik – die Freiräume für das deutsche Volk immer kleiner würden.

 

Dazu führte Apfel abschließend aus:

 

„Dieser Zustand steht der Freiheit entgegen und ist für jedes Volk, insbesondere für ein altes Kulturvolk, wie das deutsche, entwürdigend! Deswegen muß er beendet werden. Und er wird beendet werden, nämlich dann, wenn das aufgeblasene, lebens- und kulturfeindliche globalistische System wie eine Supernova zerplatzt!“

 

11.07.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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