Jürgen Gansel kritisiert in Aktueller Debatte mangelnde Distanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig zu politisch motivierter Gewalt

 

Gansel eröffnete seinen Debattenbeitrag mit der Frage, ob es in Sachsen keine größeren Probleme gebe als den manisch betriebenen „Kampf gegen Rechts“: Kein Problem der Abwanderung und Überalterung, keine Massenarbeitsarbeitslosigkeit und keine Kinderarmut, keine Preissteigerungen und keine Firmenpleiten. Anlaß für die Betroffenheitsübungen der Landtagsfraktionen sind zwei Überfälle auf Dresdner Döner-Buden. Diese würden von der NPD ebenfalls verurteilt, „weil der Überfremdung durch ausländische Zivilokkupanten nur politisch begegnet werden kann und nicht mit körperlicher Gewalt“, so Gansel.

 

Der NPD stoße aber „die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit“ auf, mit der man sich gegen Haß und Gewalt ausspreche. Gewalt gelte immer dann als verabscheuungswürdig, wenn die Täter Deutsche und die Opfer Ausländer sind; im umgekehrten Fall, wenn Deutsche Opfer von Ausländergewalt werden, gelte Gewalt „zwar nicht als legitim, aber man bringt ganz viel Verständnis für die ausländischen Täter auf, weil so ein Migrantenschicksal in der Ausländerrepublik Deutschland mit ihren Sozialleistungen und Integrationskursen ja so unsagbar grausam ist“.

 

Das merkwürdig gespaltene Verhältnis zur Gewalt zeige sich „bei der politischen Klasse und ihren Meinungssöldnern in den Redaktionsstuben“ immer dann, „wenn Deutsche aufgrund ihrer nationalen Gesinnung Opfer politisch motivierter Gewalt werden“. Gansel nannte als Beispiel die „Antifa“-Demo vor dem Haus des NPD-Kreisrates Mario Löffler im Erzgebirge und den Überfall auf den Riesaer NPD-Stadtrat Jörg Reißner.

 

Mit Blick auf die beiden Fälle äußerte Gansel:

 

„Und hier kommt auch der ‚saubere‛ Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion ins Spiel. Martin Dulig ist nämlich Schirmherr des sächsischen Ablegers des Internetportals ‚Endstation Rechts‛, das die gewaltbereite Antifa-Szene regelmäßig mit Informationen über die nationale Opposition versorgt. Vor den Angriffen auf die NPD-Mandatsträger Löffler und Reißner wurden auf dieser Internetseite die Namen und Privatadressen sämtlicher NPD-Kreistagskandidaten veröffentlicht, damit linke Gewalttäter auch wissen, wo sie in ihrer Nachbarschaft ein NPD-Mitglied im wahrsten Sinne des Wortes ‚treffen‛ können.“

 

Schon die vorangegangene Debatte hatte deutlich gemacht, daß der Einheitsblock der etablierten Fraktionen für „Demokratie und Toleranz“ Züge der früheren DDR-Volkskammer annimmt. Am deutlichsten wurde dies beim Redebeitrag der LINKEN-Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst, die, ohne bei den anderen Fraktionen auf Widerspruch zu stoßen, dazu aufforderte, „die lächerlichen Differenzen im demokratischen Spektrum entschlossen beiseitezuschieben“, um den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Auch die neue Blockflötenallianz wird also wieder von den SED-Nachfolgern initiiert.

 

Gansel kritisierte auch Wirtschaftsminister Jurk wegen seines Solidaritätsbesuches bei Dresdner Döner-Buden und erinnerte an den laufenden Mordprozeß gegen einen türkischen Dönerverkäufer aus Dresden

 

Am Ende seines Debattenbeitrages sagte Gansel:

 

„An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, daß die Bundesregierung von 2001 bis 2006 ganz offiziell 192 Mio. Euro Steuergeld in den Kampf für Weltoffenheit und gegen Ausländerfeindlichkeit gesteckt hat. Und trotzdem sieht eine Mehrheit der Deutschen ihr Land als überfremdet an, und auch 69 Prozent der jungen Sachsen sind laut einer aktuellen Jugendstudie der Meinung, daß es zuviele Ausländer in Deutschland gibt. Weltbürger Jurk kann angesichts dieser Befunde ja noch einen Solidaritätsdöner verspeisen. Alle anderen im Lande sollten – um mit Friedrich Engels zu sprechen – aber endlich aufhören, die ‚Narren der Fremden‛ zu sein.“

 

11.07.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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