Aktuell

NPD fordert neue energiepolitische Weichenstellung für Sachsen

09.07.2008 | von Frank Franz

Die Energiekrise und der mit ihr verbundene Preisschock sind das politische Thema dieses Sommers. Die NPD-Fraktion will zur Bewältigung der Energiekrise völlig neue Wege gehen und hatte deshalb einen Entwurf für ein Sächsisches Energievorsorgegesetz eingebracht, dessen zweite und dritte Lesung heute anstand.

 
Mit ihrem Gesetzesentwurf will die NPD die Energievorsorge zur Pflichtaufgabe der sächsischen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte machen und er legt daher eine Stärkung der formellen und sachlichen Kompetenzen der sächsischen Kommunen im Bereich der Energiepolitik fest.
 
Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, eröffnete die Diskussion der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes mit der Feststellung, daß niemand, der politisch ernst genommen werden wolle, heute noch daran zweifele, daß ein Prozeß des Klimawandels stattfindet, „der sich – wenn grundlegende politische Kurskorrekturen ausbleiben – zur regelrechten Klimakatastrophe auswachsen wird“. Die Erderwärmung gehe nicht zuletzt auf die Vernutzung fossiler Brennstoffe zurück, womit der Energiepolitik „eine Schlüsselrolle für eine zukunftsgerichtete Umwelt- und Wirtschaftspolitik“ zufalle.
 
Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Sächsisches Energievorsorgegesetz wolle die NPD-Fraktion durch eine höhere Energieeffizienz und andererseits die stärkere Nutzung heimischer erneuerbarer Energien einen Beitrag für einen energiepolitischen Paradigmenwechsel in Sachsen leisten. Das bedeutet nach Auffassung der NPD-Fraktion, daß man wegkommen muß von der zentralen Stromerzeugung in Großkraftwerken mit ihren immensen Energieverlusten und eine Vor-Ort-Energieerzeugung durch die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen werden müsse.
 
Gansel führte auch aus, daß der Anstoß für den Gesetzentwurf ein Interview des Präsidenten des Landesverbandes Erneuerbare Energien Sachsen, Wolfgang Daniels, gewesen sei, der seinerzeit der „Sächsischen Zeitung“ gesagt habe, daß mehr Aufgaben der Energievorsorge auf die Gemeinden verlagert werden müßten, wenn Sachsen seinen Energiebedarf wirklich aus heimischen erneuerbaren Energien decken wolle. Dort müßte nach Daniels dann die Energiepolitik durch eine intensive Einbindung der lokalen Entscheidungsträger verankert werden, um die jeweiligen regionalen Bedingungen optimal nutzen zu können. Gansel erklärte, daß der Gesetzesentwurf der NPD diese Hinweise von Daniels berücksichtigt habe und der von ihm vorgeschlagene Strategiewechsel hin zur Dezentralisierung zu einer energiewirtschaftlichen Kommunalisierung führen muß.
 
Am Ende seines Redebeitrages äußerte Gansel:
 
„Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Sächsischen Energievorsorgegesetzes würde der Freistaat energiepolitisch einen neuen und wirklich zukunftsweisenden Weg gehen. Erstmals gäbe es dann eine fachlich zuständige und sachlich kompetente kommunale Behörde als Ansprechstelle für Energiefragen: Das Energievorsorgeamt, das mit Rechten gegenüber dem Verwaltungsträger ausgestattet ist. Der Gesetzentwurf der NPD füllt eine Leerstelle in der bisherigen Gesetzgebung, die im Bereich der Vor-Ort-Energieerzeugung besteht.“
 
Der SPD-Abgeordnete Johannes Gerlach bemängelte zwar die mangelnde „Europatauglichkeit“ des NPD-Gesetzesentwurfes, mußte aber zugeben, daß der NPD-Gesetzesentwurf eigentlich nachträglich das einfordert, was auch die Bürgerrechtler in der letzten DDR-Volkskammer im Jahr 1990 erreichen wollten, nämlich eine Übergabe der 14 Energiekombinate auf die jeweiligen Stadtwerke. Nun, so Gerlach, sei es aber zu spät für einen solchen Schritt, begründete diese Einschätzung aber nicht weiter.
 
Johannes Lichdi, der Redner der Bündnisgrünen, warf der NPD vor, mit ihrem Gesetzesentwurf „Stimmung gegen Europa“ machen zu wollen. Lichdi stieß sich auch daran, daß der NPD-Entwurf Energiebeauftragte in den Gemeinden und Kommunen vorsieht und unterstellte der NPD, damit einen neuen „Führerbeauftragten“, wie es einst Hermann Göring gewesen sei, schaffen zu wollen, was für das „autoritäre Verwaltungsverständnis“ der Nationaldemokraten spreche.
 
In seinem Schlußwort entgegnete der NPD-Redner Jürgen Gansel darauf, daß Lichdi mittlerweile „psychopathologische Pirouetten“ drehe, um überhaupt noch einen Brückenschlag zu einer vermeintlichen NS-Lastigkeit der NPD-Initiativen hinzubekommen. „Sie, Herr Lichdi, mögen in der Wald- und Wiesenwelt des Reichsjägermeisters Hermann Göring leben, wir Nationaldemokraten tun es aber nicht“, so Gansel. Lichdis Kritik an der fehlenden europarechtlichen Kompatibilität des NPD-Gesetzesentwurfs konterte Gansel mit dem Hinweis darauf, daß die etablierte Politik mit ihrer Kompetenzabtretungspolitik Deutschland erst in die heutige Sackgasse geführt habe und deshalb kaum noch nationale Lösungen für die sich auftürmenden Probleme finden könne.
 
09.07.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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