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Der neue CDU-Plan für Mitteldeutschland ist eine reine Mogelpackung

30.06.2008 | von Frank Franz

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller hat die heutige Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, daß bis 2019 ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung in Mitteldeutschland zu erwarten sei, mit Skepsis zur Kenntnis genommen.

 
Tillich bezog sich bei seiner Aussage auf das Zehn-Punkte-Programm zur weiteren Entwicklung des „Aufbau Ost“, welches das CDU-Bundespräsidium zuvor in Halle beschlossen und das der sächsische Ministerpräsident gemeinsam mit dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 26. Juni 2008 in Berlin vorgestellt hatte.
 
Neben den an sich sinnvollen, aber eher populistischen Forderungen nach Verlängerung der Investitionszulage bis 2013 und steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung besteht das Programm im wesentlichen aus Liberalisierungs- und Globalisierungsmaßnahmen wie der Einführung von Abweichungsrechten und Öffnungsklauseln im Arbeitsrecht, der Senkung des Schuleintrittsalters zur Ausgleichung des Jugendschwundes und dem Bau eines sogenannten „Transportkorridors“ von der Ostsee bis zur Adria und zum Schwarzen Meer.
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Johannes Müller, bezeichnete den CDU-Plan in einer Stellungnahme als „reine Mogelpackung“.
 
Desweiteren stellte er fest:
 
„Der Konstruktionsfehler der Wiedervereinigung war, daß sie in wirtschaftlicher Hinsicht keine ist. Denn durch die verstärkte Globalisierung der deutschen Wirtschaft nach dem Maastricht-Vertrag – nur eineinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung! – und die Einführung des Euros verliert Deutschland als Ganzes immer mehr den Charakter einer Wirtschafts- und Leistungsgemeinschaft. Viele Regionen sind immer weniger in das Wirtschaftsgeschehen eingebunden und verlieren dadurch ihre sozioökonomische Basis. Das trifft zwar durchaus auch für Teile der westlichen Bundesländer zu, aber vor allem für die Regionen in den neuen Bundesländern.
 
Die CDU will wider besseres Wissen durch Sozialwettbewerb und Fortschrittseuphorie die ‚Wettbewerbsfähigkeit‛ der mitteldeutschen Regionen stärken, um diese zu den ‚wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas zu machen‛. Das wollte auch Helmut Kohl, als er 1990 von den ‚blühenden Landschaften‛ sprach. Seitdem haben Millionen Menschen die neuen Bundesländer verlassen und viele mitteldeutsche Regionen einfach die für eine Regeneration notwendige Bevölkerungsgrundlage verloren. Gegen diese Entwicklung wird das von der CDU befürwortete Rüsten für weitere Globalisierungsschlachten nichts ausrichten. Vielmehr muß die wirtschaftliche Wiedervereinigung Deutschlands endlich nachgeholt werden. Das geht aber nur durch die Wiederherstellung der deutschen Volkswirtschaft und Währungshoheit, wie es die NPD fordert. Innerhalb des deutschen Wirtschaftsraumes könnte der Osten, vor allem Mitteldeutschland, seine Wettbewerbsvorteile voll nutzen und wieder zu dem aufsteigen, was er vor dem Krieg war. Innerhalb der EU und einer globalisierten Wirtschaftsordnung hingegen bleiben alle wohlklingenden Aufbaupläne, was sie von Anfang an waren: ein nicht zu gewinnendes Hase- und Igel-Spiel, bei dem die strukturschwachen Regionen immer schwächer werden und sich die Wirtschaftsförderung auf einige ‚Leuchttürme‛, das heißt eine Handvoll urbaner Zentren, verengt.
 
Ein Voranschreiten auf diesem verhängnisvollen Weg wird sicherlich nicht dazu führen, daß sich in Mitteldeutschland bis 2019, also bis zum Auslaufen des Solidarpakt II, ein selbsttragender Aufschwung einstellt.“
 
30.06.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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