EU-Sanktionen gegen Iran sind Bruch des Völkerrechts!

 

Unter anderem sollen iranische Vermögen in den EU-Ländern eingefroren werden. Das betrifft vor allem die iranische Großbank Melli, über die ein wesentlicher Teil der Geschäftsbeziehungen zwischen iranischen und europäischen Firmen läuft. Offenbar sollen die Maßnahmen dazu dienen, die weitere Arbeit dieser Bank an den Standorten Hamburg, London und Paris zu verhindern.

 

Über die Höhe der iranischen Vermögen in der EU gab es zunächst keine Angaben. Allerdings hat der Iran laut informierten Kreisen in den letzten Wochen bereits 35 Milliarden Euro bei westlichen Banken abgezogen. Allein das britische Bankhaus HSBC, die größte Bank Europas, die schon wegen der US-Immobilienkrise über 11 Milliarden Euro abschreiben mußte, soll hiervon mit mehr als 20 Milliarden Euro betroffen sein. Desweiteren wurde beschlossen, die Liste der mit EU-Einreiseverbot belegten Iraner zu erweitern. Die Veröffentlichung der erweiterten Liste wird für morgen erwartet.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel verurteilte die EU-Sanktionen als Bruch des Völkerrechts.

 

Dabei stellte er unter anderem folgendes fest:

 

„Nicht einmal die fadenscheinigen Hinweise auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates können daran etwas ändern, daß die EU-Sanktionen gegen den Iran jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren. Denn die Welt weiß inzwischen, daß dieser sogenannte Sicherheitsrat seine wahrscheinlich von Anfang an nicht ernstgemeinte friedensbewahrende Aufgabe nunmehr auch ganz offen verrät, indem er US-amerikanische und israelische Angriffskriege und entsprechende Drohungen mit militärischer Gewalt nicht nur nicht zu unterbinden versucht, was nach Kapitel 7 der UN-Charta seine Pflicht wäre, sondern sogar aktiv unterstützt. Unabweisbare Beweise hierfür liefern sowohl die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak als auch die derzeitigen imperialistischen Machenschaften gegen den Iran.

 

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Iran spiegeln vor allem die an israelischen Interessen ausgerichtete Politik der sogenannten Neocons in den Vereinigten Staaten wieder, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Diese Politik verfolgt rein imperialistische und militaristische Interessen und ist vor allem darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Erstarkung einer im Nahen Osten mit Israel konkurrierenden Regionalmacht zu verhindern. Rechtliche Grundlagen oder auch nur halbwegs nachvollziehbare Tatsachen zur Begründung des Vorgehens gegen den Iran existieren nicht. Insbesondere bestreitet niemand offen die Tatsache, daß der Iran mit seinem Atomprogramm voll in Übereinstimmung mit dem Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen handelt. Dem Land konnten – trotz umfangreicher Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA – bisher keinerlei Aktivitäten nachgewiesen werden, die mit dem Vertrag nicht in voller Übereinstimmung stehen.

 

Der Generalsekretär der IAEA, Mohammed ElBaradei, hat dies erst kürzlich bestätigt und ausdrücklich erklärt, daß derzeit keinerlei Gefahr einer iranischen Atomwaffenentwicklung bestehe und für den Fall eines Überfalls auf den Iran seinen Rücktritt angekündigt. Sogar die amerikanischen Geheimdienste haben in einem Bericht vom November 2007 dem Iran bescheinigt, nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Trotzdem hat der sogenannte Sicherheitsrat nicht nur Sanktionen gegen den Iran verhängt, sondern von Anfang an auch die einschlägigen US-israelischen Kriegsdrohungen gegen das Land geduldet und unterstützt, obwohl diese sogar teilweise bis zur Androhung von Atomwaffenangriffen gehen.

 

Daß die EU-Regierungschefs in sklavischer Unterwürfigkeit diese im Sinne des Völkerrechts kriminellen Machenschaften mit eigenen Sanktionen unterstützen, muß jeden Europäer beschämen.

 

Als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteile ich deswegen vor allem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtskriminellen Machenschaften gegen ein deutschfreundliches, seit Jahrhunderten friedliches Land. Ich sehe darin die Erfüllung des Tatbestandes der Billigung und Unterstützung von militärischen Angriffsplänen und eine abgrundtiefe Verachtung für das Völkerrecht.

 

Diese Politik ist aber nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch zutiefst irrational und für die europäischen Völker brandgefährlich, da eine weitere Verschärfung der militärischen und politischen Lage im Nahen Osten den Ölpreis in immer neue Höhen klettern lassen und einen Absturz der Weltwirtschaft herbeiführen wird.“

 

24.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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