Kraftstoffbeihilfe für Pendler prüfen – und langfristig wirkende Maßnahmen ergreifen!

 

Um hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, hat die NPD einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung gebeten wird, verschiedene Maßnahmen zur kurz- und langfristigen Entlastung der Berufspendler von den gestiegenen Kraftstoffkosten zu ergreifen.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle zitierte bei der Einbringung des Antrags den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor einem „Herbst der Populisten“ in Deutschland gewarnt hatte, womit er auf die zu erwartenden politischen Reaktionen auf die explodierenden Heizöl- und Gaspreise, aber auch Kraftstoffpreise anspielte. Delle stellte klar, daß der Antrag der NPD alles andere als populistisch sei, sondern der größte Populismus vielmehr in der Propagierung der Globalisierung liege, die „mit ihrer Wachstumshysterie und der damit verbundenen Zerstörung der regionalen Wirtschaftskreisläufe den heutigen Zwang zur Mobilität geschaffen“ habe.

 

Hier, so Delle weiter, liege auch der Kern der galoppierenden Kraftstoffpreisinflation. Es sei kein Geheimnis, so Delle, „daß gerade die globalisierungsgläubige Führungsschicht Sachsens nichts lieber möchte als eine weitere Mobilmachung der Arbeitskräfte in den sogenannten strukturschwachen Regionen, um für das herbeigesehnte industrielle Strohfeuer in den Metropolregionen die erforderlichen Arbeitskräfte anbieten zu können.“ Mit einer umfassenden Wiederbelebung der Wirtschaft in ehemaligen sächsischen Industrieregionen wie der Oberlausitz oder dem Westerzgebirge werde hingegen schon längst nicht mehr gerechnet.

 

Daraus folge, daß die heute de facto bestehende Abhängigkeit sehr vieler Haushalte vom PKW durchaus systemimmanent sei und die aktuellen Preissteigerungen bei Kraftstoffen deswegen für Niedrigverdiener in diesen Gebieten ein zum Teil existentielles Problem darstellten. Das gelte um so mehr, als die Zeichen derzeit durchaus auf ein Weitersteigen der Rohöl-Preise hindeuteten und beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der russischen Gazprom-Gruppe selbst einen Ölpreis von 250 Dollar pro Barrel in naher Zukunft für möglich hält.

 

Dann erläuterte Delle nochmals die verschiedenen Stoßrichtungen des NPD-Antrages. Zunächst müsse es angesichts der tatsächlichen Mobilitätserfordernisse darum gehen, den Menschen in den von Abwanderung bedrohten Gebieten kurzfristig zu helfen, indem ihre Mobilität mit einem Beihilfeinstrument oder ähnlichem soweit unterstützt wird, daß ihre finanziellen Einbußen durch die Spritpreiserhöhungen sich in Grenzen halten.

 

Dann müßten mittelfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Mobilität so weit möglich vom Individualverkehr auf einen besser ausgebauten öffentlichen Verkehr umzustellen, beispielsweise durch Schaffung von Omnibuslinien und eine Reaktivierung der stillgelegten Eisenbahnstrecken. Zuletzt – und dies sei das wichtigste Ziel – müsse die Wirtschaft so dezentralisiert und verteilt werden, daß sie das verhältnismäßig kleine Flächenland Sachsen sozusagen „auffülle“ und in allen Landesteilen eine solide sozioökonomische Grundlage schaffe.

 

Auf diese differenzierten Betrachtungen reagierte der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Walter Patt mit derartig wirren Ausführungen, das man schon beinahe geneigt war, sich um seinen Geisteszustand zu sorgen. Die Pendler würden die „nationalsozialistische Politik“ der NPD nicht honorieren, da es überhaupt nur wegen der Existenz der NPD überhaupt Pendler gäbe, da die Nationaldemokraten die Unternehmen aus Sachsen verscheuchten. Will Herr Patt damit andeuten, daß er der Auffassung ist, daß es vor dem NPD-Landtagseinzug im Jahr 2004 in Sachsen keine Pendler gab? Dann schoß Patt den Vogel ab und behauptete, daß „Nachfolger“ (!) der NPD den Freistaat „bis 1990“ regiert und dort wirtschaftlich versagt hätten.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller wies Patt in seinem Schlußwort vorsichtig darauf hin, daß die DDR bis 1990 von den Herrschaften, die nun auf der linken Seite bzw. in der Mitte des Plenums (also den Nachfolgern der früheren Blockflötenpartei CDU) sitzen, regiert wurde.

 

Dr. Müller stellte nochmals klar:

 

„Die NPD möchte zur kurzfristigen Entlastung der Berufspendler von den gestiegenen Kraftstoffkosten – besonders in den ländlichen Regionen Sachsens – von der Staatsregierung die Einführung einer PKW-Kraftstoff-Beihilfe für Pendler prüfen lassen. Außerdem geht es der NPD-Fraktion um die mittelfristige Verringerung der Abhängigkeit der Pendler vom PKW. Dazu soll die Staatsregierung die Möglichkeiten zur Verbesserung der regionalen öffentlichen Verkehrsverbindungen prüfen.

 

Zur langfristigen Senkung der Abhängigkeit der Arbeitsverhältnisse von langen Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz wollen wir Nationaldemokraten schließlich Ansätze zur Regionalisierung von Wirtschaft und Verwaltung erarbeiten lassen…Ausgangspunkt unserer Überlegungen war die Tatsache, daß die derzeitigen Kraftstoffpreiserhöhungen zu einer Verteuerung der Fahrtkosten der Pendler führen, was besonders in ländlichen Gebieten zur Gefährdung von Beschäftigungsverhältnissen führt. Für diese Arbeitnehmer können allein die Benzin- und Dieselpreiserhöhungen seit Jahresanfang einer Bruttolohnkürzung von zwei Prozent oder sogar deutlich mehr bedeuten, je nach Fahrstrecke und Stundenlohn.“

 

20.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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