NPD forderte Generalrevision für Hartz IV und Einführung eines dreigliedrigen Sicherungssystems

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kündigte an, daß der Landtag das Thema Hartz IV nicht mehr los werde, da unter anderem wegen dieses Themas die NPD in Sachsen demokratisch legitimiert worden sei. Die NPD werde dieses Mandat des sächsischen Wählers annehmen, da das „4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ neben einem Armutsanstieg auch eine katastrophale Abwanderung junger Fachkräfte zur Folge gehabt habe. Deshalb, so Apfel, reichen „kleine Kurskorrekturen“ schon längst nicht mehr aus, da viele Bürger durch die Hartz-Gesetze in dauernder Armut gehalten würden. Bei der Sachverständigenanhörung zu den Gesetzen habe selbst ein von der CDU benannter Experte deutlich gemacht, daß der Bedarfsdeckungsbereich für Kinder völlig unzureichend geregelt sei, Apfel fügte hinzu, daß das gleiche auch für den Gesundheitsbereich gelte. Weiter warf Apfel den LINKEN vor, zwar eine Anhörung beantragt zu haben, in der unter anderem das Thema der Kostendeckung beim Schulbedarf angesprochen wurde, aber die LINKEN dann einen NPD-Antrag, der genau dieses Defizit beheben wollte, ablehnten.

 

Apfel sagte auch mit Blick auf die LINKEN:

 

„Es ist also pure Heuchelei, wenn sich demokratische nennende Parteienvertreter auf einen Sozialstaat berufen, den sie selbst abgeschafft haben! Gerade die soziale Komponente aber als Gemeinschaftsaufgabe ist es, die Grundlage einer Demokratie ist. Beseitigt man die Gemeinschaft, beseitigt man die Demokratie. Und mit Hartz IV, meine Damen und Herren, wurde die Gemeinschaft beseitigt.“

 

In seiner Entgegnung auf Apfel stellte der LINKEN-Abgeordnete Dietmar Pellmann scharfsinnig fest, daß „die Platte“ der NPD wohl einen „Rechtsdrall“ habe, er aber „Licht in das braune Dunkel“ bringen wolle. Pellmann gab dann freimütig zu, daß die LINKEN keine „ideologischen“, aber „grundsätzliche“ Gründe für ihre Ablehnung der NPD-Anträge zu Hartz IV habe, da die Nationaldemokraten dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze angeblich schadeten.

 

In dem zweiten Debattenbeitrag der NPD-Fraktion stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller klar, daß in Zeiten, in denen „frohlockend sinkende Arbeitslosenzahlen präsentiert“ würden, aber gleichzeitig „die Zahl derer, die von ihrer Arbeit aber auch wirklich leben können, jedoch nicht rückläufig ist“, jeder Tag, den Hartz IV weiter in Kraft sei, ein Tag zu viel sei. Weiter fielen aus der Arbeitslosenstatistik aber auch Millionen Menschen heraus, die eine Umschulung oder Weiterbildung absolvieren, die sich in der sogenannten 58er Regelung befinden, die einen erwerbstätigen Partner haben, die eine Strukturanpassungsmaßnahme durchlaufen, einer Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) nachgehen, zu lange krank sind oder sich in Rehabilitation befinden, was zeige, daß sich im Gegensatz zu den offiziellen Statistiken die Armut verfestigt habe. Das im Jahr 2007 verabschiedete Fortentwicklungsgesetz habe diese Situation noch einmal festgeschrieben, indem der Gesetzgeber sich mit dem Passus „weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen“ gegen die Befriedigung und Geltendmachung „jeglicher weiterführender – auch berechtigter – Ansprüche von Hilfebedürftigen“ abgesichert habe. Dies sei vor dem Hintergrund einer Explosion der Lebenshaltungskosten um so dramatischer.

 

Am Ende seines Redebeitrages forderte Dr. Müller:

 

„Um dem Sozialstaatsanspruch gerecht zu werden und damit der seit nunmehr über drei Jahren manifestierten Armut – erst recht im Kinder- und Jugendbereich – wirksam entgegenzutreten, bedarf es einer grundlegenden Umkehr. Eine Arbeitslosenversicherung muß auch das Wort ‚Versicherung‛ wert sein, Hilfebedürftigen ist vordergründig im eigenen Land zu helfen und eben nicht Milliarden auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt zu verzocken, besondere Lebenslagen sind wieder zu berücksichtigen, erst recht, wenn es sich um Kranke, Kinder und Jugendliche handelt, der Sozialsatz hat die tatsächliche jährliche Inflationsrate der einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbraucherstrichprobe (EVS) zu berücksichtigen und letztendlich gehört, wie die Anhörung vom 4. April 2008 zeigte, die Lehr- und Lernmittelfreiheit im Freistaat Sachsen endlich durchgesetzt.“

 

Den LINKEN-Abgeordneten Pellmann erinnerte Dr. Müller daran, daß die Bundesländer mit LINKEN-Regierungsbeteiligung bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundesrat mit Stimmenthaltung votiert hatten und somit der Widerstand der LINKEN gegen die Hartz-Gesetze als populistisch und verlogen zu bezeichnen sei, nicht aber die Haltung der NPD.

 

19.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207