Nationales Kulturerbe vor neoliberalem Privatisierungswahn schützen!

 

Nun gibt es Bestrebungen der Staatsregierung, den Staatsbetrieb zu privatisieren. In der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Privatisierungsvorhaben sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, daß „die Pflege und der Erhalt der teilweise als Weltkulturerbe eingestuften Bauten weiterhin Vorrang vor betriebswirtschaftlichem Effizienzdenken und kaltem Profitstreben“ haben müssen. Die bisherige Verwaltung der sächsischen Schlösser und Burgen durch den Staatsbetrieb stehe einer „wirtschaftlichen, ja selbst gewinnorientierten Verwaltung“ gar nicht im Wege, weshalb eine Privatisierung nach Gansel „keinen einzigen durchschlagenden Vorteil“ böte, aber „mit vielen nicht abschätzbaren Risiken verbunden“ wäre.

 

Gansel wies auch auf die aus NPD-Sicht gegebene Verfassungswidrigkeit einer Privatisierung hin, „da in der Staatsrechts-Literatur Einigkeit darüber besteht, daß es genuine Staatsaufgaben gibt, die Privatisierungsabsichten klare Grenzen setzen, wozu auch das Kulturerbe gehört.“

 

Dazu führte Gansel aus:

 

„Für die NPD ist klar, daß die Erhaltung und Sanierung des baulichen nationalen Kulturerbes unter Wahrung aller denkmalpflegerischen Belange zu ebendiesen genuinen Staatsaufgaben zählen, die vor dem neoliberalen Privatisierungswahn zu schützen sind.“

 

Gansel gab auch zu bedenken, daß eine Privatisierung nach Auffassung der NPD gegen das demokratische Legitmationsprinzip alles staatlichen Handel verstößt, denn es sei unstrittig, daß sich eine Privatisierung des nationalen Kulturerbes durch einen reinen Kabinettsbeschluß verbiete, welche ein „angemaßter und demokratisch nicht legitimierter Willkürakt“ wäre.

 

Gansel erinnerte daran, daß viele Landsleute aus Westdeutschland, aber auch Besucher aus der ganzen Welt gerührt waren, als sie das für sie „unbekannte Mitteldeutschland besuchten und hier etwas vorfanden, was sie andernorts vermißt hatten: eine deutsche Kulturlandschaft mit der Aura des Alterwürdigen und dem Charme vorkapitalistischer Authentizität“.

 

Gansel zitierte zustimmend den Historiker Arnulf Baring, der 2005 in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärt hatte:

 

„Ich habe meine Frau, die aus Hamburg stammt, überhaupt erst dadurch für Deutschland begeistern können, daß wir in die Lausitz gereist sind, in Bautzen, Görlitz waren, wunderschönen alten Städten. Die meisten wissen bis heute nicht, daß es so etwas bei uns gibt, daß es ein großer Reichtum für das wiedergewonnene eigene Land ist, diese Welt für sich zu entdecken.“

 

Gansel appellierte an die Landtagsabgeordneten, diesen Reichtum zu schützen.

 

19.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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