Die CDU-Karawane zieht weiter!

 

So sei Sachsen in den letzten zwölf Monaten von den „Segnungen der von Ihnen tagtäglich gerühmten Globalisierung“ in Form des Zusammenbruchs der Landesbank schwer getroffen und das finanzpolitische Schicksal des Freistaates für „eine finanzpolitische Fata Morgana aus dem Phantasiereich des internationalen Börsenroulettes verspielt“ worden. Man brauche kein Prophet sein, um festzustellen, daß diese verfehlte Landesbankenpolitik auch unter einem MP Stanislaw Tillich betrieben worden wäre. Sachsen werde einer „bitteren Zukunft“ entgegensehen, wenn alle Wertpapierverluste verbucht und „über die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen, den Verfall von Schulen, den Abbau von Arbeitsplätzen, den Anstieg der Gebühren und eine aus Geldmangel nicht mehr vorhandene Wirtschaftsförderungspolitik“ kompensiert werden müßten.

 

Auch auf anderen Gebieten habe Tillich mit den Hinterlassenschaften seines Vorgängers zu kämpfen. So sei die Eigenkapitalstruktur der klein- und mittelständischen Betriebe nach wie vor schwach, die Kreditfinanzierung zunehmend schwieriger, der Wettbewerb um so härter und die Unternehmensnachfolge vielfach fragwürdig. Vor dem Hintergrund eines solchen Arbeitsmarktes strahle die „Leuchtturm-Politik“ der Regierung nicht in die Regionen aus. Daran anknüpfend sagte Apfel: „Ich hoffe sehr, daß Sie sich, Herr Tillich, darüber bewußt sind, nicht Leuchtturmwächter oder MP einer Metropolregion Sachsendreieck zu sein, sondern sich als MP und Verantwortlicher für ganz Sachsen sehen!“ Dies sei um so notwendiger, da bis 2020 eine Abwanderung von weiteren 300 000 bis 400 000 Menschen prognostiziert werde und der „Aufschwung“ bei den Sachsen nicht ankomme.

 

Dies werde daran deutlich, daß über eine halbe Million Sachsen in einer Bedarfsgemeinschaft lebten, über 50.000 nur geringfügig beschäftigt und fast 60.000 Sachsen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen seien, Dennoch würden immer wieder Forderungen nach Legalisierung von 100 000 illegal in der Altenpflege beschäftigten Polen, Tschechen und Ukrainern laut. „Solch eine Politik ist nicht ausländerfreundlich, sie ist wahrhaft inländerfeindlich“, so Apfel weiter.

 

Ähnlich verhalte es sich mit der Sicherheitspolitik, wo nach der Erweiterung des Schengen-Raumes ein starker Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen sei. Die NPD-Wahlerfolge bei den sächsischen Kreistagswahlen habe der Generalsekretär der Sachsen-CDU Michael Kretschmer auf die „gefühlte Kriminalität“ in den Grenzregionen zurückgeführt.

 

Dazu äußerte Apfel: „Doch ist es wirklich nur gefühlte Kriminalität, wenn wir feststellen müssen, daß sich die Anzahl der Autodiebstähle nach der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 in Görlitz im Vergleich zum Vorjahr verzwanzigfacht haben? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Ihren politischen Verstand, Herr Tillich, wenn ich registrieren muß, daß Sie Herrn Buttolo wieder zum Innenminister dieses Landes ernannt haben! Dieser Mann erklärte noch am Vorabend der Grenzöffnung – Zitat –: ‚Es wird keinen Anstieg der Kriminalität in den grenznahen Gebieten geben.‛ Abgesehen davon, daß es immer mehr Anzeichen dafür gibt, daß Ihre Kriminalstatistik geschönt wird, sprechen selbst die offiziellen Zahlen einen klare Sprache. So haben allein Autodiebstähle im 1. Quartal 2008 in Görlitz um 1.700 Prozent zugenommen!“

 

Die von der Politik nur „gefühlten“ Probleme beträfen die Bürger des Landes hautnah, deshalb habe die Politik die Aufgabe, die Probleme zu lösen, anstatt sich Scheingefechte zu liefern. Zu diesen Scheingefechten zählte Apfel auch den „Kampf gegen Rechts“. Apfel zitierte auch den Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, der die Medienkampagne gegen seine Gemeinde als „neues Sebnitz“ bezeichnet hatte.

 

Darauf Bezug nehmend sagte Apfel: „Mügeln ist ein Synonym für den mentalen und geistigen Zustand unseres Landes. Während linkstotalitäre Traditionspflege und Geschichtsdeutung, die unter dem Mantel des verharmlosten Begriffs des ‚Antifaschismus‛ praktiziert werden, öffentlich akzeptiert sind – wie jüngst erst wieder die Diskussion um die Sprengung der Paulinerkirche und die Wiederaufstellung des Leipziger Marx-Denkmals zeigte – fällt Sachsen von einer Hysterie über die potemkinsch-virtuelle ‚Gefahr von Rechts‛ in die nächste.“

 

Real hingegen sei die Anbiederung der CDU an die Stützen des DDR-Unrechts von gestern, wie zuletzt durch die Wahl eines früheren Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt zum Ordnungsbürgermeister von Chemnitz mit CDU-Stimmen deutlich geworden sei.

 

Apfel sprach Tillich auch auf seine Kabinettsumbildung an und konfrontierte ihn mit der Vergangenheit seines Staatskanzleichefs Johannes Beermann als Pressesprecher der Fundus-Gruppe, die wegen einiger in Schieflage geratener Immobilienfonds sowie gebrochener Investorenzusagen beim Bäderkomplex Heiligendamm für negative Schlagzeilen sorgte.

 

Auf diese Personalie nahm Apfel am Ende seiner Rede Bezug und sagte: „Herr Tillich, gerade nach dem SLB-Debakel ist die Berufung eines Herrn Beermann in Ihr Kabinett eine Provokation für alle Bürger, die nach dem Zusammenbruch der SLB auf einen ehrlichen Neuanfang gehofft hatten. So bleibt ihre vermeintliche Prioritätensetzung für die soziale Frage eine reine Phrase! Ähnliches kann man auch über Ihre heutige Regierungserklärung sagen, die Sie hier kraft- und überzeugungslos vorgetragen haben. Sie hat nur eins gezeigt: Die CDU-Karawane zieht weiter. Der Hauptdarsteller wurde zwar ausgewechselt, sonst ändert sich aber nichts.“

 

18.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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