„Unbeschriebene Blätter und dubiose West-Importe“ – Dr. Johannes Müller kritisiert Kabinettsbildung

 

Zuvor hatte Tillich bekanntgegeben, drei neue Minister in sein Kabinett zu holen. Der Rektor der Freiberger TU Bergakademie, Professor Georg Unland, soll das Finanzministerium übernehmen und damit Nachfolger von Tillich selbst werden. Der CDU- Landtagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Union, Frank Kupfer, ist als neuer Umwelt- und Landwirtschaftsminister vorgesehen. Der vormalige Staatssekretär in Hessen, Karl Johannes Beermann, soll die Staatskanzlei übernehmen.

 

Dr. Johannes Müller äußerte heute zu der Kabinettsbildung:

 

„Tillichs Kabinettsliste steht für das letzte Aufgebot einer Partei, die kaum noch markante Köpfe in den eigenen Reihen zu bieten hat. Die neue Ministerriege zeigt lediglich eines: Die erschreckend dünne Personaldecke der sächsischen Union.

 

Auffällig ist zuerst einmal, daß Milbradts Skandalminister Buttolo und Mackenroth unter Tillich weiterwursteln dürfen. Auch die kurze Rückkehr von Michael Sagurna auf den Posten des Staatskanzleichefs geht nach einigen Monaten schon wieder zu Ende. Sagurna, der sich selbst gerne als großer NPD-Bekämpfer sah, stolperte wohl über seine eigene Illoyalität, denn vor dem Landesbanken-Untersuchungsausschuß stellte sich heraus, daß Sagurna ausgerechnet mit Milbradt-Intimfeind Ludwig Hausbacher einen Beratervertrag geschlossen hatte.

 

Die Neuen in Tillichs Kabinett sind entweder unbeschriebene Blätter oder hochdubiose West-Importe. Die Berufung des bisherigen Rektors der Freiberger TU Bergakademie Professor Georg Unland zum neuen Finanzminister leuchtet nicht ein. Von seinem Kompetenzprofil her wäre Unland eher als Umwelt-, Wirtschafts- oder Kultusminister geeignet gewesen, nicht aber als Finanzminister. Man kann nur hoffen, daß Unland den Aufgaben, die auf ihn zukommen, gewachsen sein wird, denn die internationale Finanzkrise geht in die zweite Runde und schon bald werden sicherlich neue Verluste bei der SachsenLB zu verbuchen sein.

 

Umweltminister soll hingegen ausgerechnet das CDU-Urgestein Frank Kupfer werden. Auch hier fragt man sich, was befähigt ihn ausgerechnet zu diesem Amt? Seine Erfahrung als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag sicherlich nicht, wohl nur seine Herkunft aus der Region Leipzig, die im parteiinternen Proporz berücksichtigt werden mußte.

 

Mit Karl Johannes Beermann hat sich Tillich dann auch noch ausgerechnet den Pressesprecher eines hochumstrittenen Finanzinvestors, nämlich der Dürener Fundus-Gruppe, ins Boot geholt. Hatte Tillich einen Blackout, als er sich für Beermann entschied? Der Fundus-Gruppe eilt der Ruf voraus, ein unseriöses Unternehmen zu sein, das sich an keine Absprachen hält. So erwarb Fundus 1996 den Bäderkomplex Heiligendamm in der Mecklenburger Bucht.

 

Die im September 2002 vertraglich zugesicherte Sanierung aller Gebäude, die nicht zur Hotelanlage gehören, erfolgte bis zum heutigen Tage nicht. Stattdessen wurde die historische, im Jahr 1854 erbaute Villa ‚Perle‛ am 11. Januar 2007 abgerissen, weiter wurden der Abriß der Villen ‚Schwaan‛ und ‚Möwe‛, die Versetzung eines Gedenksteins und der nicht denkmalschutzgerechte Umbau der Alexandrinencottage seitens der Fundus-Gruppe angekündigt. Bemerkenswert ist auch, daß dem geschätzten Verkehrswert von Heiligendamm von 250 Millionen Euro ein Kaufpreis der Fundus-Gruppe von neun Millionen Euro gegenübersteht. Dieses anrüchige Vorgehen der Fundus-Gruppe hat Karl Johannes Beermann in seiner Funktion als Pressesprecher schöngeredet und medial aufbereitet. Kann eine solche Person wirklich eine Bereicherung für ein sächsisches Kabinett sein?

 

Außerdem sind einige geschlossene Immobilienfonds der Fundus-Gruppe in Schieflage geraten, den Anlegern droht teilweise der Verlust ihrer gesamten Einlagen, es gibt bereits Schadensersatzklagen gegen Fundus. Auch hier hatte Beermann als Pressesprecher wieder die Aufgabe, das Debakel nach außen hin schönzureden. Es ist völlig unverständlich, daß sich Tillich nach dem SachsenLB-Debakel nun ausgerechnet eine Person mit der Berufsbiographie Beermanns ins Boot geholt hat – seine Berufung zum Staatskanzleichef ist das falscheste Signal, das überhaupt ausgesendet werden konnte.“

 

17.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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