Chemnitzer Blockflötenallianz ist Krönung des CDU-Verrats an konservativen Werten!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

 

„Noch bei seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden am 23. Mai 2008 in Zwickau redete Ministerpräsident Stanislaw Tillich etwas davon, über eine neue Patriotismus-Debatte die NPD-Wähler zurückgewinnen zu wollen und die CDU als ‚Heimatpartei‛ zu profilieren – wobei er letztere Idee wohl direkt von der NPD abgeschrieben hat.

 

Was von den vollmundigen Ankündigungen bleibt, das sieht man nun in Chemnitz: Dort hat nicht die in Chemnitz starke SPD, sondern ausgerechnet die Stadtratsfraktion der CDU dem LINKEN-Kandidaten Miko Runkel mit ihren Stimmen den Weg zum Ordnungsbürgermeister der drittgrößten sächsischen Stadt gebahnt. Dabei ließen sich die CDU-Stadträte auch nicht davon irritieren, daß Runkel noch 1989 vor dem Mauerfall in der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt arbeitete und der künftige Rechtsbürgermeister damit eine Person ist, die vor 1989 eine aktive Stütze des SED-Unrechts war.

 

Die Kooperation der CDU mit ausgewiesenen Linksextremisten hat damit eine neue Qualität erreicht. Schon Ende 2006 war die Dresdner CDU an der Gründung des Antifa-Bündnisses ‚Dresden für Demokratie‛ beteiligt, an dem neben den Christdemokraten auch die DKP, die KPD, der ‚Revolutionäre Freundschaftsbund‛, der ‚Kommunistische Jugendverband‛, die MLPD, das ‚Kommunistische Aktionsbündnis Dresden‛, die Kommunistische Plattform der PDS, das ‚Marxistische Forum bei der Partei Die Linke‛ sowie andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt sind. Seit nun schon beinahe zwei Jahren arbeitet die CDU in Dresden offensichtlich bestens mit strammen Linksextremisten zusammen.

 

Auch der Entwurf des neuen Sächsischen Versammlungsgesetzes zeigt, daß die CDU mittlerweile auf ganz neuen geschichtspolitischen Pfaden wandelt. Da werden zwar zahllose neue Verbotstatbestände in Form von unzähligen Gedenktagen und –orten geschaffen, an denen Rechte nicht mehr demonstrieren dürfen sollen, freilich sollen die einzigen wirklich konkreten Störungen der Totenruhe, die jährlich im Freistaat Sachsen stattfinden, nämlich die durch Parolen wie ‚No tears for krauts‛ oder ‚Bomber Harris do it again‛ unterlegten antideutschen Aufmärsche vor dem Dresdner Heidefriedhof, selbstredend erlaubt bleiben, da sich das neue Gesetz ja nur gegen vermeintliche ‚Rechtsextremisten‛ richtet.

 

Angesichts dieser Entwicklung ist die Chemnitzer Blockflötenallianz nur die folgerichtige Krönung des Verrats der sächsischen CDU an allen ihren konservativen Werten.

 

Wenn Stanislaw Tillich sich nur einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren will, dann muß er jetzt in Chemnitz eingreifen. Nachdem offensichtlich ein letzter CDU-Stadtrat mit Rückgrat, der seine frühere Fraktion inzwischen verlassen hat, Widerspruch gegen die Wahl Runkels einlegte, muß die Wahl möglicherweise wiederholt werden. Stanislaw Tillich hat also alle Möglichkeiten, einen Amtsantritt Runkels doch noch zu verhindern – wenn er dem rot-schwarzen Spuk in Chemnitz denn überhaupt ein Ende bereiten will.

 

Wen sich die Chemnitzer CDU da als neuen Partner ins Boot geholt hat, das wurde auch am vergangenen Sonnabend deutlich, als die LINKEN-nahe ‚Rosa-Luxemburg-Stiftung‛ in Chemnitz eine Veranstaltung mit dem ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz durchführte, auf der dieser die brutale Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 und die Massakrierung der daran beteiligten Freiheitshelden als ‚friedenserhaltende Maßnahme‛ bezeichnen durfte. Es ist gut, daß eine ‚Konservativ-Subversive-Aktion‛ vor Ort war, die diese Geschichtsklitterung nicht stehengelassen hat.

 

Der Landesverband der NPD wird seine Initiative ‚Rot-Schwarzer Handschlag‛ nun auch auf Chemnitz ausweiten und den Bürgern der Stadt anhand der Bündnispolitik der Christdemokraten deutlich machen, daß es sich bei der CDU schon lange nicht mehr um eine wertkonservative Partei handelt.“

 

16.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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