Die Gewaltwelle gegen nationale Politiker in Sachsen reißt nicht ab. Nachdem am Sonnabend vor der Wahl der konservative frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann von linken Gewalttätern in Bautzen mit Reizgas angegriffen wurde und am 31. Mai 2008 60 Linksextremisten vor dem Haus des parteilosen konservativen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche Radau veranstalteten, bedrohten am gestrigen Abend 30 Linksextremisten den NPD-Landratskandidaten im Erzgebirgskreis Mario Löffler vor seinem Haus. Die vermummten Personen, die sich um 20 Uhr 45 vor Löfflers Haus in Jahnsdorf versammelten, traten äußerst aggressiv auf, beschimpften Löffler als „Nazi-Sau“ und drohten damit, sein Haus in Brand zu stecken. Es ist wohl nur der Präsenz einiger Passanten zu verdanken, daß es nicht zu Steinwürfen gegen Löfflers Wohnhaus kam. Die Polizei konnte noch die Personalien von sechs Linksextremisten aufnehmen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kündigte heute an, diese Gewaltwelle gegen nationale und konservative Politiker zum Thema von Kleinen Anfragen an die Staatsregierung zu machen.
Holger Apfel äußerte dazu:
„Nachdem die NPD nach den sächsischen Kreistagswahlen nun erstmals auch über eine flächendeckende kommunale Basis im Freistaat verfügt, geraten gewisse Kreise offensichtlich in Panik und wissen sich nicht mehr anders als mit Gewalt zu helfen. Als geistiger Brandstifter betätigte sich dabei der SPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, der vor den Kreistagswahlen auf dem sächsischen Ableger des Netzportals ‚Endstation Rechts‛ die Anschriften aller sächsischer Landrats- und Kreistagskandidaten der NPD veröffentlichte und damit ein Bedrohungsszenario im privaten Wohnumfeld der betroffenen Personen schaffen wollte, was nun im Fall Mario Löffler von Linksextremisten aus dem Erzgebirge und Chemnitz offensichtlich aufgegriffen wurde.
Linke Gewalt gegen nationale Politiker hat im Erzgebirge schon Tradition. Bereits Ende Juni 2005 wurden mehrere NPD-Mitglieder sowie zwei Bekleidungsgeschäfte, eine Gaststätte und ein ‚Fanshop‛ der beliebten Musikgruppe ‚Randfichten‛ im Rahmen einer sogenannten ‚Kaffeefahrt‛ ‚antifaschistischer‛ Kräfte attackiert. An dieser Aktion beteiligten sich damals auch die Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi von den Bündnisgrünen und Freya-Maria Klinger von den LINKEN. Letztere ist eine Schlüsselfigur der Antifaszene in Chemnitz und im Erzgebirge und war möglicherweise auch über die Aktion gegen Löffler informiert.
Den linksextremen Krawallkommandos sollte klar sein, daß sie mit ihren Aktionen vor Ort breite Solidarisierungseffekte hervorrufen werden, insbesondere wenn es sich um in ihrem Ort tief verankerte Persönlichkeiten handelt, was bei Mario Löffler der Fall ist, der Ende der neunziger Jahre sogar für längere Zeit stellvertretender Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Jahnsdorf war.
In den nächsten Tagen werde ich einige Kleine Anfragen an die Staatsregierung stellen, um die Hintergründe der Einschüchterungsaktion gegen Mario Löffler zu erhellen. Selbstverständlich werde ich mich auch nach der Reizgasattacke erkundigen, die von Linksextremisten vor vier Tagen in Bautzen auf den konservativen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verübt wurde, und nach der Krawalldemo fragen, die die ‚Antifa‛ Ende Mai vor dem Haus des konservativen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in Oßling veranstaltete.
Es kann nicht sein, daß nationale und konservative Politiker in Sachsen zum Freiwild von Linksextremisten werden, und die CDU diesem Treiben nicht nur tatenlos zuschaut, sondern es durch ihre Zustimmung zu einer Vielzahl von Programmen ‚gegen Rechts‛ auch noch finanziert!“
11.06.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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