Nach zahlreichen Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen der NPD-Fraktion zur Bekämpfung der eskalierenden Grenzkriminalität und der Sicherung der sächsischen Grenzen nach der Erweiterung des Schengen-Raumes um Polen und Tschechien im Dezember 2007 zog nun die FDP-Fraktion mit einem Antrag „Präsenz der Polizei entlang der sächsischen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik sicherstellen“ nach. Dies gab dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel in der heutigen Plenardebatte die Möglichkeit, dem FDP-Redner Dr. Jürgen Martens die Frage zu stellen, wieso er gemeinsam mit den anderen etablierten Fraktionen noch im April den NPD-Antrag „Grenzkriminalität nach Schengen-Erweiterung stoppen – Maulkorberlaß für die Polizei aufheben!“ abgelehnt habe.
Zu dieser parlamentarischen Initiative der NPD-Fraktion bemerkte Apfel:
„Mit diesem Antrag wollte meine Fraktion unter anderem einen Bericht der Staatsregierung darüber einfordern, wie sich die unterschiedlichen Deliktkategorien an den Außengrenzen Sachsens seit dem 21. Dezember 2007 entwickelt haben.
Auch bei Ihren eigenen Wählern machen Sie sich nicht gerade glaubwürdig, wenn Sie nun Ihre Brause in die Flaschen der NPD abfüllen wollen. Sie schminken die originären NPD-Forderungen ein wenig um und fordern ein sogenanntes ‚kriminal-geographisches Lagebild‛.
Das hört sich ja schick an! Es ist jedoch im Prinzip das Gleiche, was Sie vor nun ziemlich genau sechs Wochen beim Antrag meiner Fraktion abgelehnt haben. Nun ja – wir sind da nicht eitel. Hauptsache ist, daß die richtigen Dinge gesagt und getan werden – ganz gleich unter welchem Etikett das geschieht!“
Die NPD freue sich, wenn die FDP nun einen Bericht der Staatsregierung darüber einfordere, welche und wie viele Straftaten in welchen Gemeinden angezeigt wurden und welcher Nationalität die Tatverdächtigen jeweils angehörten, denn das Ergebnis eines solchen Berichts würde die NPD bestätigen, nicht aber die „Einheitsfront der schwarz-rot-gelb-grünen Grenzöffnungsfanatiker“. Das einzige, was durch die Grenzöffnung bisher angestiegen sei, sei im Gegensatz zu den Sonntagsreden der Politiker nicht die Freiheit der Bürger, sondern „die Fallzahlen in der Kriminalstatistik für die Grenzgebiete Sachsens zu Polen beziehungsweise der Tschechischen Republik und die Erfolgschancen für ausländische Straftäter“.
An die anderen Fraktionen gewandt sagte Apfel:
„Sie erscheinen uns wie ein verwirrter Hausbesitzer, der erst die Dachziegel seines Hauses entfernt, um freien Blick auf den Himmel zu haben und der sich dann beim ersten Starkregen kluge Gedanken macht, wo und wie er am besten Eimer und Wannen aufstellt, damit die Wohnung nicht naß wird.
Die NPD-Fraktion wird dem FDP-Antrag im Interesse der betroffenen und vor allem der geschädigten sächsischen Bürger zustimmen – auch wenn wir der Meinung sind, daß es sich dabei nur um einen dilettantischen Reparaturversuch handelt.“
Schon bei der Einbringung des Antrages hatte der FDP-Redner Dr. Jürgen Martens die Katze aus dem Sack gelassen und als Begründung für diese parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion weniger sachliche Gründe, als das Bestreben geltend gemacht, „Angstmachern“ das „Wasser abzugraben“, die „die Kriminalitätsfurcht der Bürger“ für sich nutzten. Daran anknüpfend setzte die sächsische Linkspartei-Vorsitzende Dr. Cornelia Ernst gleich noch einen drauf und bezichtigte die FDP, die „Legenden von der unmäßigen Grenzkriminalität“ zu übernehmen, die in Wahrheit aber nur eine „Horrorlegende“ der „europafeindlichen NPD“ sei. In pastoralem Ton warnte Ernst die FDP davor, „falsche Bilder zu malen“.
Die Debatte machte einmal mehr deutlich, wieso Sachsen eine NPD-Fraktion im Landtag braucht: Sie zwingt die etablierten Fraktionen dazu, wenigstens punktuell einmal über die echten Probleme des Landes zu sprechen, auch wenn dies im diesjährigen Maiplenum wohl eher den anstehenden Kreistagswahlen geschuldet war.
29.05.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014