Die Denunziationsmechanismen funktionieren wie ein Uhrwerk

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel äußerte am Beginn der Debatte, daß kaum ein Fall die „schwere Neurotisierung vieler Bundesrepublikaner“ besser belege als der von Rebecca K. Diese habe, um die „Geschichte komplett hollywood-reif zu machen“ sogar behauptet, daß die Täter Bomberjacken mit der Aufschrift „NSDAP“ getragen hätten; außerdem hätte es stutzig machen müssen, daß ein sechsjähriges Aussiedlerkind, vor das sich Rebecca K. schützend gestellt haben will, zum vermeintlichen Tatzeitpunkt gar nicht in Mittweida war.

 

Dennoch hätten sich die „von Anti-Rechts-Reflexen beherrschten Systemmedien“ in einer an Hysterie kaum mehr zu überbietenden Sensationsberichterstattung überboten, so wie dies schon im Fall eines angeblich von „Neonazis“ im Jahr 2000 im Freibad von Sebnitz ertränkten ausländischen Jungen gewesen sei. Dazu sagte Gansel: „Nach dem fiktiven Horror-Thriller der Rebecca K. wurden nun die Bürger Mittweidas mit dem gleichen linken Neorassismus überzogen wie vordem die Sebnitzer – ein Rassismus, für den Deutsche, zumal nationalgesinnte, nur Täter sind und alle anderen, etwa Ausländer und Linke, nur Opfer.“

 

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Antje Hermenau, reagierte mit den üblichen Floskeln auf Gansel und unterstellte ihm und der NPD, mit der Debatte von den Aktivitäten der Chaostruppe Sturm 34 ablenken zu wollen. Dabei versäumte es Hermenau, auch nur mit einem einzigen Wort auf die peinliche Preisverleihung an Rebecca K. einzugehen. Dies holte dann Jürgen Gansel in seiner Antwort auf Hermenau nach und zählte einige der prominenten Mitglieder des Bündnisbeirates auf. Als „bemerkenswert“ bezeichnete Gansel, „daß mit Ulla Jelpke ein Gründungsmitglied des ‚Kommunistischen Bundes‛ und mit Bernd Wagner ein früherer Staatsschützer der DDR heute über die Preiswürdigkeit von Personen im ‚Kampf gegen Rechts‛ entscheiden – ein Kampf, der inhaltlich und formal voll an den Staats-Antifaschismus der DDR anknüpft.“

 

Am Ende seines Redebeitrages sagte der NPD-Vertreter:

 

„Die Denunziationsmechanismen, die im Fall Rebecca K. gegriffen haben, funktionieren leider wie ein Uhrwerk: Journalisten müssen um ihre Karriere fürchten, wenn sie die ‚rechte Gefahr‛ nicht in apokalyptischen Farben malen, Polizisten müssen eine Strafversetzung befürchten, wenn sie nicht ständig rechte Straftäter präsentieren können, Kommunalpolitiker sind ängstlich bemüht, es nicht am gebotenen Höchstmaß der politischen Korrektheit fehlen zu lassen und der Gutmenschen-Gilde ist jeder Anlaß recht, um noch mehr staatliche Gelder einzustreichen und noch mehr politische Unterstützung bis hinein in die CDU zu fordern. Antifaschistische Betroffenheitsprofis und Gruselexperten blasen bedenkenlos jede braun scheinende Mücke zum Nazi-Elefanten auf und stellen Deuschland und die Deutschen an den Pranger.“

 

Diesen Ausführungen wußte die Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, nur die Bemerkung entgegenzuhalten, daß Gansel mit seinem „schönen braunen Hemd“ gezeigt habe, wofür er stehe. Da Ernst die Geschehnisse rund um die Mittweidaer Chaostruppe „Sturm 34“ thematisierte, ging auch Gansel in seinem Schlußwort auf diesen ein. Gansel verwies darauf, daß der „Sturm 34“ vom Staatsschützer Matthias R. mitgegründet wurde und eine die NPD belastende Zeugenaussage von einem psychisch auffälligen Informanten stammt, dessen Glaubwürdigkeit selbst von der Staatsanwaltschaft bezweifelt wird. Gansel führte weiter aus, daß Innenminister Buttolo inzwischen offensichtlich nicht mehr in der Lage sei, den sich verselbständigenden „Sturm 34“ in den Griff zu bekommen, was einen an Goethes Worte über den Zauberlehrling „Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los.“ denken lasse. Gansel schlußfolgerte: „Nein, die NPD läßt sich nicht für den ‚Sturm 34‛ in Haftung lassen, egal was Sie heute oder in Zukunft dazu noch behaupten. Das ist das Geschöpf von Herrn Buttolo und er allein muß damit fertigwerden, vielleicht auch bald sein Nachfolger.“

 

Selbst Justizminister Geert Mackenroth mußte in seiner Stellungnahme einräumen, daß keine Preisverleihungen auf ungeklärter Tatsachengrundlage stattfinden sollten. Dann unterlief Mackenroth allerdings ein Fauxpas: Als Beispiel für „rechte Gewalt“ nannte der Minister ausgerechnet den Fall Halberstadt. Zwar erwähnte Mackenroth, daß dieser Fall überwiegend mit Freisprüchen geendet hat, erwähnte aber nicht die heute vielfach in der Presse zitierte Feststellung des zuständigen Halberstädter Amtsrichters Holger Selig, daß es gar keine Beweise dafür gebe, daß der Überfall auf eine Theatergruppe überhaupt einen rechtsradikalen Hintergrund hatte.

 

Nach dem Ende der Debatte erklärte Gansel:

 

„Geradezu lächerlich ist der in der heutigen Plenardebatte von Antje Hermenau betriebene Versuch, der NPD zu unterstellen, sie betreibe momentan einen Wähleraustausch, indem sie versuche, konservative Wähler, von Hermenau als ‚Biedermänner‛ bezeichnet, durch ‚Schlägertypen‛ zu ersetzen. So verbreitete in der vergangenen Woche der sächsische Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos in den ‚Dresdner Neuesten Nachrichten‛ die bahnbrechende Erkenntnis, daß die NPD mit den freien Kräften zusammenarbeite. Was für eine Neuigkeit, die der gutbezahlte Herr Boos da verkündet hat! Selbstverständlich arbeitet die NPD mit vielen politikfähigen freien Kräften zusammen, aber unpolitische Radaubrüder haben in der sozialen Heimatpartei NPD nichts verloren.“

 

29.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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