Wieder mindestens zwei Stimmen von Abgeordneten etablierter Fraktionen für NPD-Mann

 

Stanislaw Tillich wurde mit 66 Stimmen zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Die die Koalition bildenden Fraktionen von CDU und SPD stellen im Sächsischen Landtag 68 Abgeordnete. Da der CDU-Abgeordnete Georg Hamburger verhindert war, waren am heutigen Tag 67 Abgeordnete der Koalition bei der Wahl des Ministerpräsidenten anwesend. Auch dieser Umstand deutet auf „etablierte“ Stimmen für den NPD-Abgeordneten Dr. Johannes Müller hin.

 

Eine der 3 Stimmen, die nicht aus der eigenen Fraktion stammen, kann möglicherweise von dem partei- und fraktionslosen Abgeordneten Klaus Menzel gekommen sein. Mit diesem gibt es zwar keine Abstimmung in politischen Fragen, allerdings hat er bei bisherigen Abstimmungen meist mit der NPD-Fraktion gestimmt.

 

Weiterhin geht die NPD davon aus, daß die weiteren zwei „überzähligen“ Stimmen nicht von den drei „Aussteigern“ Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön stammen, die die NPD-Fraktion im Dezember 2005 verließen. Klaus Baier fehlte zum Zeitpunkt der Wahl noch unentschuldigt und nahm somit gar nicht an der Wahl teil. Mirko Schmidt traf sich noch zu seiner Zeit als Mitglied der NPD-Fraktion viele Male mit Kontaktleuten des sogenannten „Verfassungsschutzes“, was nach einer Kleinen Anfrage der NPD vom Innenministerium bestätigt wurde. Außerdem gründete Schmidt im Jahr 2006 die „Sächsische Volkspartei“ erklärtermaßen mit dem Ziel, einen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Es kann also ausgeschlossen werden, daß er heute Dr. Johannes Müller gewählt hat. Ebenso unwahrscheinlich ist dies bei Jürgen Schön, der nach seinem Austritt aus der NPD-Fraktion sogar die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens forderte.

 

Somit haben mindestens zwei, möglicherweise aber auch drei Abgeordnete der etablierten Fraktionen Dr. Johannes Müller ihre Stimme gegeben. Damit wiederholte Dr. Müller das „Kunststück“, das dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, bei der Ministerpräsidentenwahl am 10. November 2004 gelang, als dieser ebenfalls zwei Stimmen aus den etablierten Fraktionen bekam.

 

Dr. Johannes Müller erklärte zu dem heutigen Wahlergebnis:

 

„Das heutige Ergebnis ist eine erste schwere Schlappe für den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Ihm war bisher der Ruf vorausgeeilt, keine Gegner in den eigenen Reihen zu haben und die Integrationsfigur der sächsischen CDU zu sein. Das heutige Wahlergebnis zeigt aber wohl, daß mit dem Wechsel von Georg Milbradt zu Stanislaw Tillich die Grabenkämpfe in der sächsischen Union nicht überwunden werden konnten.

 

Es freut mich sehr, daß mich heute zwei Abgeordnete der etablierten Fraktionen, höchstwahrscheinlich der sächsischen CDU unterstützt haben. Dies ist um so bemerkenswerter, als es sich vermutlich um die gleichen Abgeordneten handelt, die vor dreieinhalb Jahren auch Uwe Leichsenring unterstützt haben. Das heutige Ergebnis ist ein Indiz dafür, daß es innerhalb der anderen Fraktionen eine kleine, aber stabile Opposition von NPD-Sympathisanten gibt.

 

Unsere Fraktion bietet diesen politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten die parlamentarische Zusammenarbeit an.“

 

28.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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