Schocktherapie für heimische Milcherzeuger beenden!

 

Aktueller als die NPD-Fraktion, die heute ihren Antrag „Für eine langfristige Existenzsicherung der sächsischen Milchwirtschaft – Unterrichtung des Sächsischen Landtages durch die Staatsregierung über die Zukunftsperspektiven der sächsischen Milchwirtschaft“ auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzte, war einmal mehr keine andere Landtagsfraktion.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle sagte bei der Einbringung des Antrages, daß die aggressiven Preissenkungen für Milch und Milchprodukte von Discountern wie Aldi und Lidl um bis zu 20 Prozent im April dieses Jahres der Auslöser für den gegenwärtigen Konflikt gewesen seien, da auch der Erzeugerpreis für Milch weitergesunken sei. Es sei verständlich, daß die Verbraucher sich über die gesunkenen Preise freuten, allerdings könne es sein, daß die Freude nicht lange währe.

 

Dazu führte Delle aus:

 

„Denn eins sollte allen hier Anwesenden klar sein: In der Zukunft wird es einen noch gnadenloseren weltweiten Kampf um Energie, Rohstoffe und eben auch Lebensmittel geben, wie wir ihn bereits jetzt schon haben. Hierzu zunächst ein paar Fakten: In drei Jahren sind die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel um 80 Prozent gestiegenen. Seit acht Jahren werden mehr Nahrungsmittel weltweit verbraucht, als die Welt produziert. Die Speicher sind auf einem historischen Tiefstand. Die landwirtschaftlichen Erträge steigen derzeit im Schnitt nur um ein Prozent, während zur Befriedigung der Nachfrage das Drei- bis Sechsfache erforderlich wäre…Gleichzeitig verstärkt die internationale Finanzwirtschaft durch Spekulationen die Turbulenzen an den Agrarmärkten. Der Finanzgigant ‚ABN Amro‛ wirbt zum Beispiel seit Anfang März für ein Zertifikat, mit dem auf Preissteigerungen bei Reis gewettet werden kann.“

 

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung sei vor allem eine Stärkung der heimischen Nahrungsmittelerzeuger nötig, so Delle. Im Falle der Milchwirtschaft bedeute dies, „vor dem Hintergrund der globalen Märkte und der herrschenden Agrarpolitik“ die betriebswirtschaftliche Lage der zirka 1 200 sächsischen Milcherzeuger kritisch zu untersuchen und „eine möglichst realistische Prognose für ihre mittel- und langfristige Überlebensfähigkeit aufstellen“. Sollte das Ergebnis der Analyse erwartungsgemäß wenig ermutigend ausfallen, dann müsse ein Plan ausgearbeitet werden, „wie die heimische Milcherzeugung beziehungsweise die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden einheimischen Milchprodukten langfristig gesichert werden kann, und zwar ganz gleich, welche gesetzgeberischen Kompetenzen sich zur Realisierung der notwendigen Schritte am Ende als erforderlich herausstellen.“ Dies sei auch die Zielstellung des vorliegenden NPD-Antrages.

 

Sowohl dem CDU-Redner Andreas Heinz als auch dem FDP-Redner Dr. Jürgen Martens fiel als Entgegnung auf den NPD-Antrag nichts Besseres als die Behauptung ein, daß die von der NPD-Fraktion vorgeschlagenen Abschätzungen für die zukünftige Entwicklung nicht möglich seien. Dr. Martens sprach hier sogar von einem „Blick in die Kristallkugel“, obwohl ihm bekannt sein müßte, daß die Erstellung von Zukunftsszenarien elementarer Bestandteil sowohl der betriebs- als auch volkswirtschaftlichen Analyse ist. Heinz brachte wie bei allen seinen Entgegnungen auf NPD-Anträge wieder einmal den „Reichsnährstand“ ins Spiel.

 

Dr. Johannes Müller erläuterte in seinem Schlußwort, daß die EU jahrzehntelang durch eine groteske Brüsseler Agrarordnung, die nichts anderes als „reine Planwirtschaft“ sei, die „Abkopplung der Landwirtschaft von den nationalen Volkswirtschaften“ betrieben habe. Nun sollten die unter dieser Agrarordnung immerhin eingeführten Schutzfunktionen in kurzer Zeit beseitigt werden ohne daß an deren Stelle nationale Marktordnungen zugelassen würden. Dadurch würden die Betriebe den Schwankungen und Verwerfungen der internationalen Märkte mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Deutschland sei sicherlich nicht fähig, einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zu leisten, wenn die heimischen Milcherzeuger einer „Schocktherapie durch den Wegfall der Mengenregulierung bei Milch, der produktionsbezogenen Direktzahlungen und jetzt auch der flächenbezogenen Direktzahlungen“ unterzogen werde und dies bei den „ohnehin an der Rentabilitätsgrenze arbeitenden Betrieben zu Betriebseinstellungen führen“ werde. Dies sei insbesondere beim Produktionszweig Milch der Fall, denn dieser könne in den meisten sächsischen Verbundbetrieben eindeutig als Problembereich identifiziert werden.

 

Dr. Johannes Müller sagte am Ende seines Redebeitrages:

 

„Im Gegensatz zu dieser Brüsseler Planwirtschaft treten wir Nationaldemokraten für eine raumorientierte Volkswirtschaft ein…Es gibt kein besseres Anschauungsbeispiel hierfür als gerade die Milchwirtschaft mit ihren bäuerlichen Betrieben, regionalen Molkereien und Konsumenten in relativer Nähe der Erzeugung und Verarbeitung. Dies wegen eines ideologischen Hirngespinstes namens europäischer oder internationaler Wettbewerbspolitik aufs Spiel zu setzen und die damit verbundenen verheerenden Folgen für unsere ländlichen Siedlungsgebiete, unsere Kulturlandschaft und nicht zuletzt unsere Ernährungsbasis in Kauf zu nehmen, halte ich für einen Wahnsinn. Wir Nationaldemokraten fordern dazu auf, diesen Irrweg zu verlassen, während es noch möglich ist. Das ist unser Grundanliegen. Der erste Schritt zu seiner Verwirklichung kann aber nur durch eine ehrliche Abschätzung der mit der Fortsetzung der bisherigen Politik verbundenen Gefahren erfolgen. Genau dazu fordern wir im vorliegenden Antrag die Staatsregierung auf.“

 

Am Ende der Debatte ergriff der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Professor Roland Wöller das Wort und kritisierte die NPD-Fraktion, weil sie angeblich nur Kleinbetriebe favorisieren würde. Dies stand in diametralem Gegensatz zur Aussage des FDP-Redners Dr. Jürgen Martens, der der NPD noch vorgeworfen hatte, entgegen ihren sonstigen Präferenzen für Familienbetriebe auch eine Existenzsicherung für die sächsischen Großbetriebe zu fordern. Solche Widersprüche waren kennzeichnend für eine Plenardebatte, die von einer bösartigen Unsachlichkeit geprägt war, die im wahrsten Sinne des Wortes auf keine Kuhhaut mehr ging und die offensichtlich dem Neid der etablierten Fraktionen entsprang, daß ausgerechnet die NPD dieses hochaktuelle Thema besetzt hatte.

 

28.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207