Die Wut der Milchbauern ist absolut verständlich!

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle sagte heute:

 

„Die Bauern machen ernst. Gestern kam es zu Großdemonstrationen von Milchbauern im bayerischen Freising und in Leppersdorf bei Dresden, flankierend haben die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern und in Rheinland-Pfalz einen Lieferboykott ihrer Milch begonnen.

 

Die Wut der Milchbauern ist dabei absolut verständlich. Nicht nur die deutsche Milchwirtschaft, sondern die gesamte deutsche Landwirtschaft gleicht einer kleinen Barke, die von den hohen und unberechenbaren Wellen der Weltwirtschaft durchgeschüttelt wird und unterzugehen droht.

 

Kurzfristig wirkende internationale und international beeinflußte Entwicklungen gewinnen für die deutschen Milchbauern immer stärkere Bedeutung. Dazu zählen vor allem die dramatisch steigenden Betriebskosten, vor allem in den Bereichen Futtermittel und Energie, durch welche die zur Kostendeckung erforderlichen Mindesterzeugerpreise nach oben getrieben werden, und Maßnahmen der EU, wie die vor kurzem beschlossene Milchquotenerhöhung um zwei Prozent.

 

So nehmen, bedingt durch die Abkopplung von den regionalen und nationalen Märkten, die wirtschaftlichen Schwankungen, denen die Milchbauern unterworfen sind, zu. Dies geschieht vor dem Hintergrund der ohnehin fragilen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe, von denen viele seit Jahren ohne Vollkostendeckung arbeiten. Die NPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag deshalb darauf hinwirken, daß der Freistaat Sachsen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für die landwirtschaftlich geprägten ländlichen Gebiete und im Hinblick auf die Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung Sachsens mit Milchprodukten in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Berufs-, Fach- und Interessenverbänden eine realistische Bestandsaufnahme und Gefahrenanalyse der wirtschaftlichen Situation der sächsischen Milcherzeuger durchführt und dem Landtag entsprechend Bericht erstattet.

 

Eine Eskalation der derzeitigen Konflikte, die zu einem längeren Lieferboykott und somit höheren Preisen bei einer ohnehin schon angespannten Inflationssituation führen würde ist ebenso wenig wünschenswert wie der Fortbestand des derzeitigen Diktats der Molkereikonzerne über die kleineren und mittleren Milcherzeuger. Jetzt ist die Politik gefragt, die sich nicht mehr länger mit den angeblich allmächtigen Zwängen des Weltmarkts herausreden kann.

 

Nach den Demonstrationen der Milchbauern in Freising und in Leppersdorf, die für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt haben, ist das Thema der Existenzsicherung der Milchbauern so aktuell wie schon seit Jahren nicht mehr. Der Antrag der NPD zu diesem Thema wird also genau zum richtigen Zeitpunkt im Landtag diskutiert werden.“

 

27.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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