Dr. Johannes Müller tritt zur Wahl des Ministerpräsidenten an

 

Der dafür notwendige schriftliche Wahlvorschlag wurde am heutigen Tag in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages eingebracht.

 

Dr. Johannes Müller äußerte heute zu seiner Kandidatur:

 

„Noch gestern bezeichnete der designierte sächsische Ministerpräsident die NPD auf dem CDU-Landesparteitag in Zwickau als ‚Schande für Sachsen‛. Mit dieser Beleidigung von über 190 000 sächsischen NPD-Wählern hat er einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er nicht der Ministerpräsident aller Sachsen sein kann und sein will und daß er außerdem ein Problem mit einer wirklich pluralistischen Demokratie hat, denn schließlich haben die Nationaldemokraten ihre Landtagssitze nicht in der Lotterie gewonnen. Wenn Tillich dann im Anschluß behauptet, man bekämpfe ja nur die NPD, nicht aber ihre Wähler, dann ist das nichts weiter als eine Spitzfindigkeit, denn der auch von der CDU mitgetragene ‚Kampf gegen Rechts‛ richtet sich de facto gegen alle Formen patriotischen, nationalen und konservativen Denkens und damit gegen einen großen Teil der sächsischen Bürger.

 

Deshalb halte ich es für notwendig, daß sich übermorgen auch ein Nationaldemokrat zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt. Das mache ich nicht nur, weil ich nie wieder einen Wahlzettel ohne Auswahl erhalten will, wie ich es im Frühjahr 1989 bei meiner ersten Wahlteilnahme erleben mußte, als die LINKEN noch offiziell SED hießen, sondern weil ich zeigen will, daß die NPD bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Es stört mich, daß in der übergroßen Mehrzahl die führenden politischen Ämter nicht nach fachlicher Eignung, sondern nach Parteibuch besetzt werden und daß das System der bundesdeutschen Berufspolitik dazu geführt hat, daß man die Bundesrepublik nach Aussage von Hans Herbert von Arnim in ihrer derzeitigen Gestalt nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann.

 

Ich für meinen Teil kann erklären, daß ich im Herbst 1989 auf die Straße gegangen bin, um damit der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen und dies auch für die anderen Demonstranten damals der Grund zum Handeln war. Egal wie sich die politischen Biographien danach auch entwickelten, das damalige Ziel sollte auch heute wieder verbindlich sein. Die Freiheitsimpulse der Jahre 1989 und 1990 könnten auch für unsere Gegenwart ungeheuer befruchtend wirken; ich hoffe, daß man ihnen in Zukunft mehr Raum schenkt, als in den ersten 19 Jahren nach der Wende.“

 

26.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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