Unüberwindbare Furcht vor berechtigter Kritik!

 

Zu Milbradts Weigerung, seine Amtszeit debattieren zu lassen, äußerte Dr. Müller:

 

„Mit der Art und Weise, wie Ministerpräsident Milbradt nun zurücktritt, bricht er auch den Stab über seine eigene Leistung als Ministerpräsident. Während es für Kurt Biedenkopf noch eine Selbstverständlichkeit darstellte, am Ende seiner Amtszeit vor das Parlament zu treten, hat Georg Milbradt offensichtlich eine unüberwindbare Furcht vor berechtigter Kritik, die sein Ausscheiden begleiten könnte.

 

Damit bleibt sich Georg Milbradt auch am Ende seiner Amtszeit treu: Das Parlament war für ihn immer nur eine lästige und zu vernachlässigende Größe. Dies wurde besonders im Dezember vergangenen Jahres offenbar, als der Ministerpräsident es nicht einmal für notwendig hielt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, obwohl der Freistaat eine Bürgschaft in der unvorstellbaren Summe von 2,75 Milliarden Euro begeben mußte, um eine unkontrollierte Insolvenz der SachsenLB zu verhindern.

 

Die bislang in ihrer Höhe noch gar nicht zu quantifizierenden Schäden, die die Fehlspekulationen der Landesbank verursacht haben, werden das Land noch auf Jahre hinaus belasten. Den Ministerpräsidenten aber scheint es ganz unbekümmert zu lassen, daß er haushaltspolitisch verbrannte Erde hinterläßt. Er scheint sich an dem Motto von Friedrich August III, des letzten Wettiners, der Sachsen regierte, zu orientieren, der bei seiner Abdankung am 13. November 1918 mit den Worten ‚Macht doch Eiern Dreck alleene!‛ aus dem Amt geschieden sein soll. Aber während Friedrich August III. ein Land hinterließ, das damals mit Blick auf die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung eine Spitzenstellung in Deutschland innehatte, hinterläßt der angebliche Finanzexperte Milbradt einen haushaltspolitischen Super-Gau, dessen Wirkungen auf die längerfristige Entwicklung des Landes noch völlig unklar sind.

 

Es hätte dem Ministerpräsidenten daher gut angestanden, sich der Debatte zu stellen und sich auch endlich zu seiner persönlichen Verantwortung für das SachsenLB-Debakel zu äußern. Noch immer steht Milbradts ärgerliche und absurde Behauptung, daß der Zusammenbruch der Bank keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe, unwiderrufen im Raum. Es spricht nicht gerade für den Ministerpräsidenten, daß er abtreten will, ohne diese Aussage zurückgenommen zu haben.“

 

20.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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