Leipzig darf nicht zum Schlachtfeld krimineller Ausländer werden

 

Die NPD-Fraktion hat nun eine Große Anfrage mit dem Titel „Leipzig im Fadenkreuz ausländischer Bandenkriminalität“ in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, die mit insgesamt 227 Fragen die größte parlamentarische Initiative der NPD dieser Art ist. Die NPD-Fraktion stellt unter anderem Fragen nach der Bedrohung Sachsens durch die überwiegend von Ausländern dominierte Organisierte Kriminalität, zum Schußwaffeneinsatz durch kriminelle Banden in den vergangenen Jahren, zur Motivlage und zur Staatsangehörigkeit beziehungsweise dem ethnischen Hintergrund der Täter vom 8. März, zu der laut Medienberichten langen Wartezeit bis zum Eintreffen des Rettungswagens beim Verletzten, zu möglichen Polizeifehlern im Zuge des Einsatzes am 8. März und zum Brandanschlag auf die Sporthalle des KSC Germania in Leipzig-Neuschönefeld am 11. März 2008.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zu der Großen Anfrage:

 

Gut zweieinhalb Monate nach dem Mord an einem Rußlanddeutschen und dem versuchten Mord an einem Deutschen ist in Leipzig eine trügerische Ruhe zurückgekehrt. Es scheint vergessen, daß die Leipziger Innenstadt noch Anfang März zu einem Schlachtfeld geworden war, auf dem ein Unbeteiligter ermordet wurde.

 

Seit dem Schreiben des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo vom 12. März 2008, in dem dieser schwere Vorwürfe in Richtung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Burkhard Jung erhob, hat sich nichts Entscheidendes getan. Schlimmer noch: Trotz der Vernehmung Hunderter von Zeugen und der Bildung einer Sonderkommission ist die Polizei von einer Aufklärung der Leipziger Blutnacht immer noch weit entfernt. Mit blankem Aktionismus wie der vor zweieinhalb Wochen erfolgten Erhöhung der Belohnung wird sich daran auch nichts ändern, denn die Zeugen, die in diesem Fall zu einer Aussage bereit sind, müssen mit der Bedrohung ihres Lebens rechnen.

 

Deshalb ist die Auflegung eines Zeugenschutzprogrammes der erste sinnvolle Schritt, um zu belastbaren Ermittlungsergebnissen zu kommen. Der Umstand, daß dies bislang noch nicht geschehen ist, läßt auf einen mangelnden Aufklärungswillen in Bezug auf die Leipziger Schattenwelt, der die Mafia entsteigt, schließen, was erklärtermaßen sogar der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo vermutet.

 

Mit der Großen Anfrage möchte meine Fraktion deutlich machen, daß sie es nicht hinnehmen wird, daß die größte sächsische Stadt weiterhin von Ausländerbanden terrorisiert wird, die, wenn sie marodierend durch Leipzig marschieren, den Slogan ‚Uns gehört die Stadt‛ brüllen. Weiter verlangen wir genaueste Auskunft über den ausländerrechtlichen Status derjenigen Personen, die zu der kriminellen Bande, die Andreas K. auf dem Gewissen hat, gehören. Auch möchten wir genau aufgeklärt wissen, wer in den frühen Stunden des 8. März dieses Jahres in Leipzig der Aggressor und wer die Angegriffenen waren. Die bisherige mediale Darstellung, daß es sich um einen ‚Krieg‛ zwischen Ausländerbanden und Türstehern handelt, ist eine skandalöse Verdrehung der Tatsache, daß die Gewalt ganz klar von Seiten der kriminellen Ausländer ausgeht.

 

Leipzig braucht keinen zeitlich begrenzten Aktionismus, sondern eine dauerhaft wirksame Bekämpfung der Ursachen der Gewalt. Der Offenlegung dieser Ursachen soll auch die Große Anfrage meiner Fraktion dienen.“

 

20.05.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207