“André Hahn hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.”

staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) wegen Nötigung, Amtsanmaßung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr für überflüssig. Man solle „die Kirche im Dorf lassen“, ließ Hahn heute in Dresden verlautbaren, weil Jurk sich inzwischen entschuldigt habe.

Sachsens Wirtschaftsminister, der zugleich für das Verkehrswesen im Freistaat zuständig ist, hatte unlängst seinen Fahrer veranlaßt, aus seinem Dienstwagen heraus einen Motorradfahrer auf der Autobahn zwischen Berlin und Dresden mit einer Polizeikelle zum Anhalten zu bewegen, weil er sich über dessen Fahrweise geärgert hatte.

 

Zu Hahns Äußerungen und dem Verhalten des Ministers erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN will nicht, daß gegen den SPD-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Thomas Jurk ermittelt wird. Diese Haltung spricht Bände und ist ein weiterer Beleg für die gemeinsame Kungelei der linken Kräfte in Sachsen. Selbstverständlich muß geprüft werden, ob Herr Jurk mit seiner eigenartigen Aktion gegen Gesetze verstoßen hat. Dr. André Hahn hat jedenfalls offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Jurk liegt erfreulicherweise nicht bei Dr. Hahn, sondern ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die jetzt zügig arbeiten und ihr Ergebnis nicht erst nach der der Regierungsneubildung oder gar den Kreistagswahlen vorlegen sollte. Das Verhalten des Wirtschaftsministers zeigt, daß die Arroganz der Macht inzwischen auch die sächsische SPD infiziert hat.“

 

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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