Vor den im Juni 2008 anstehenden Kreistagswahlen sind verschiedene Vertreter der Altparteien und einige Medienschaffende sichtlich bemüht, die NPD in die Nähe der Chaostruppe „Sturm 34“ zu rücken und eine enge Zusammenarbeit zu konstruieren. Bei diesen Versuchen darf selbstverständlich auch das Polit-Magazin „Report Mainz“ nicht fehlen, das in der Vergangenheit mit fragwürdigem Lynch-Journalismus gegen die NPD auf sich aufmerksam machte. So veröffentlichte „Report Mainz“ im vergangenen Jahr beispielsweise eine Reihe von Bankverbindungen der NPD, verbunden mit der Aufforderung an die Institute, diese zu kündigen, und setzte journalistische Lockvögel ein, die sich als iranische Journalisten ausgaben und sich so Interviews erschlichen.
In dem gestern ausgestrahlten Beitrag „Sachsens braune Schläger“ suggerierte „Report Mainz“ eine enge Verbindung zwischen der NPD und der Chaostruppe „Sturm 34“. Freilich wurden den Zuschauern zahlreiche entscheidende Informationen vorenthalten, die zur Beurteilung des Sachverhaltes notwendig wären.
– Eingeleitet wurde der Beitrag durch den Augenzeugenbericht der „Aussteigerin“ Mandy Lorenz. Nicht erwähnt wurde, daß Lorenz die Freundin oder ehemalige Freundin des V-Mannes Matthias R. ist.
– Weiter wurde in dem Beitrag Rudolf S. als einer der Gründer von „Sturm 34“ vorgestellt. Mehrmals wurde darauf verwiesen, daß es sich bei S. um ein früheres NPD-Mitglied handele. Nicht erwähnt wurde, daß S. drei Monate nach der Gründung von „Sturm 34“ dem Ausschluß aus der NPD nur durch seinen Parteiaustritt während der laufenden Schiedsgerichtsverhandlung am 25. Juni 2006 zuvorkam.
– Schließlich wurde in dem Beitrag auch noch Matthias R. als führendes „Sturm 34“-Mitglied vorgestellt, das gleichzeitig NPD-Mitglied gewesen sei. Unerwähnt blieb dabei, daß es sich bei R. um einen V-Mann des Staatsschutzes handelte, der auf Anweisung des Staatsschutzes – so seine eigene Aussage gegenüber der „Freien Presse“ – in die NPD eingetreten ist. Da R. auch an der Gründung des „Sturm 34“ beteiligt war, ist ohnehin noch offen, ob „Sturm 34“ nicht vor Gericht als Staatsschutzgründung eingestuft wird. Unter Prozeßbeobachtern geht man von mindestens einem weiteren V-Mann im „Sturm 34“ aus.
– Auch in dem Bericht von „Report Mainz“ wurde wieder aus der Zeugenaussage des ehemaligen „Sturm 34“-Mitgliedes Silvio K. zitiert, der gehört haben will, wie der frühere NPD-Kreisvorsitzende Harald N. ein führendes „Sturm 34“-Mitglied aufgehetzt haben soll. Nicht erwähnt wurde, daß die Zeugenaussage von K., die der NPD-Fraktion vorliegt, selbst von der Staatsanwältin Petra F. angezweifelt wurde, da Silvio K. in psychatrischer Behandlung war. Außerdem befindet sich in K`s Zeugenaussage mindestens eine weitere klare Falschaussage (siehe Presseerklärung der NPD-Fraktion vom 28. April 2008 „Psychisch auffälliger Informant wird als Belastungszeuge gegen NPD benutzt“).
Fazit: „Report Mainz“ ist sich wieder einmal treu geblieben und hat seinen Zuschauern erwartungsgemäß die übliche Horrorshow über die NPD geboten. Eine Kampagne gegen die NPD läßt sich mit den dünnen, bei „Report Mainz“ genannten Fakten jedenfalls nicht begründen.
Nachdem in der vergangenen Woche dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel die Zeugenaussage eines vermeintlichen Belastungszeugen im Zusammenhang mit dem „Sturm 34“ zugespielt wurde, sind heute weitere Dokumente aufgetaucht. Diese belegen, daß der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Harald N. versucht hat, mäßigend auf den mutmaßlichen Anführer von „Sturm 34“ einzuwirken.
So berichtete Harald N. z.B. in einem Telefongespräch am 9. September 2006 mit Tom W. sichtlich erbost über die Beschwerde eines Bürgermeisters über die jugendlichen Krawallmacher. Wörtlich heißt es in dem Abhörprotokoll, das dem NPD-Fraktionsvorsitzenden vorliegt: „Da pfeif die zusammen, du hast ein bißchen Einfluß auf die. (…) Ich hab die Schnauze voll von dem Kinderkram.“
Auf Bitte des NPD-Landesvorstandes wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Licht in das Dunkel um „Sturm 34“ zu bringen. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, welche Rolle Staatsschutz und Innenministerium bei der Gründung der Mittweidaer Chaostruppe spielten.
29.04.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014