Ideengeber der NPD-Fraktion ins Ministeramt aufgestiegen

 

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist wegen seiner Entscheidung für Krause unter schweren politischen und medialen Beschuß geraten. So spricht der thüringische SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski mit Blick auf Krauses Zeit als Redakteur der „Jungen Freiheit“ davon, daß der künftige Minister in der „Grauzone der extremen Rechten“ operiere, auch die Jüdische Landesgemeinde zeigte sich alarmiert.

 

Gansel wies darauf hin, daß eine Kleine Anfrage Peter Krauses an die thüringische Landesregierung aus dem Jahr 2006, in der dieser die Vorschrift hinterfragt hatte, daß im Rahmen der Exzellenzinitiative an den deutschen Hochschulen Antragsskizzen und Anträge nur in englischer Sprache eingereicht werden dürfen, der Anstoß für die sächsische NPD-Fraktion war, einen Antrag zu dieser Thematik im sächsischen Landtag einzubringen, der am 25. Januar 2007 im Plenum diskutiert wurde.

 

In dem Antrag mit der Drucksachennummer 4/7145 hatte die NPD-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bund-Länder-Kommission und der Gemeinsamen Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) dafür einzusetzen, daß Anträge, Fachpanels und Begehungen der Forschungsstellen im Rahmen der Exzellenzinitiative in deutscher Sprache abzugeben beziehungsweise durchzuführen sind. Die Stoßrichtung des Antrages entsprach somit der Intention der Kleinen Anfrage Krauses, der die thüringische Landesregierung in dieser auch spitz gefragt hatte, ob sie sich vorstellen könne, daß in England, Frankreich, Italien oder Spanien in einem rein nationalen Wettbewerb auch eine andere als die Landessprache verwendet würde.

 

Der hochschulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, äußerte heute zu der Debatte um Peter Krause:

 

„Es freut mich, daß mit Peter Krause ein Ideengeber der sächsischen NPD-Fraktion nun in das Ministeramt aufsteigen wird. Ich hoffe, daß er nun die sich ihm öffnenden Entscheidungsspielräume auch nutzen und sich dem Trend zur Zurückdrängung der deutschen Sprache in der deutschen Gesellschaft im allgemeinen und im Bereich der wissenschaftlichen Forschung im besonderen mit seiner Regierungspolitik widersetzen wird. Der Antrag der NPD-Fraktion für die Nutzung der deutschen Sprache im Rahmen der Exzellenzinitiative wurde bezeichnenderweise auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt, obwohl die NPD in der Debatte ausdrücklich auf die Kleine Anfrage Krauses hingewiesen hatte.

 

Ein bißchen merkwürdig ist es allerdings schon, daß der profilarme neoliberale thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ausgerechnet ein gutes Jahr vor den nächsten Landtagswahlen einen ordentlichen Nationalkonservativen wie Krause zum Minister bestellt, denn schließlich war der Marsch durch die Institutionen bislang nur linksorientierten Personen möglich. Offensichtlich ist in Thüringen die Angst vor Wahlerfolgen einer nationalen Partei mittlerweile so groß, daß heilige Kühe geschlachtet und Rechte in politische Ämter gebracht werden.“

 

25.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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