“Risikoschirm für Steuerzahler – Goldener Fallschirm für Georg, den Feigen!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in seinem Debattenbeitrag, daß der Ministerpräsident durch seine gestrige Verweigerungshaltung bei der geforderten Abgabe einer Regierungserklärung und seinem heutigen Fehlen von „Georg dem Schwachen“ zu „Georg dem Feigen“ geworden sei. Milbradt habe seinen Ruf als Finanzexperte unwiderbringlich eingebüßt und werde nicht als Ordnungs-, sondern als Chaospolitiker und bankenpolitischer Bankrotteur Einzug in die Geschichtsbücher halten. Sachsen habe einen Ministerpräsidenten, „der nicht bereit ist, politische Verantwortung für den Landesbanken-Skandal zu übernehmen, nicht ein Wort der Entschuldigung findet und seinen Rücktritt als geordneten Stabswechsel an die jüngere Generation schönt.“ Milbradt habe wie ein Landes“stief“vater gehandelt, von dessen Amtszeit der Verdacht übrig bleibe, nür für seine eigene Privatschatulle eine „Milbradt-Dividende“ erwirtschaftet zu haben. Jüngste Berechnungen des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IDW), so Apfel, gingen von Steuerausfällen in Höhe von vier Milliarden Euro durch die Finanzkrise aus. Diese Zahl zeige, daß auch dann, wenn Milbradt längst gegangen sei, im Landtag noch von der „Milbradt-Bürgschaft“ und der mit ihr verbundenen politischen Erblast geredet werden würde.

 

Dazu äußerte Apfel:

 

„Die Landesbank wird in einer ‚Nacht-und-Nebel-Aktion‛ verscherbelt und dem Steuerzahler eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro aufgebürdet, um die zum Ladenhüter heruntergewirtschaftete Bank überhaupt noch an den Mann bringen zu können…Um sich eine bessere Vorstellung von der Größenordnung, über die wir sprechen, zu machen, will ich darauf hinweisen, daß 2,75 Milliarden eine Zahl darstellt, die bald so viele Nullen wie das CDU/SPD-Kabinett aufweist. (…) Besondere Brisanz in Sachen moralischer Integrität des langjährigen Landes“stief“vaters Milbradt gewann die Affäre dadurch, daß er selbst als Verwaltungsratsvorsitzender und Vorsitzender des Kreditausschusses per Insidergeschäft als Kreditnehmer eine risikolose Investition vornahm und bis zum heutigen Tage daraus Gewinne erwirtschaftet. Während der Steuerzahler den löchrigen Risikoschirm in die Hand gedrückt bekommt, springt der Ministerpräsident mit dem ‚goldenen Fallschirm‛ ab! Herzlichen Glückwunsch!“

 

Um das deutsche Bankensystem zukünftig besser vor internationalen Finanzmarktkrisen zu schützen, forderte Apfel, „die Bankenaufsicht unter dem Gesichtspunkt der mit der ‚Subprime‛-Krise gemachten Erfahrungen zu beleuchten, finanzielle Anreizsysteme unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu bewerten, die Frage einer Verknüpfung von Haftbarkeit und Transparenz zu diskutieren und die Möglichkeit multipler Aufsichtsratsmandate zu begrenzen; vor allem aber strengere Kriterien an Anwesenheitspflicht und Qualifikation politisch entsandter Verwaltungsräte anzulegen.“

 

Apfel betonte am Ende seines Redebeitrages, daß nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch sein Kabinett und die ihn stützende CDU/SPD-Koalition versagt hätten und im Rahmen einer Neuwahl zur Rechenschaft gezogen werden müßten.

 

Zu einem unfreiwilligen Slapstick-Auftritt geriet der Debattenbeitrag des scheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle. In seinem gewohnt tapsig-empörten Habitus ereiferte sich Hähle darüber, daß der Landtag ungezogen sei, wenn er soviel Aufheben um die vom Steuerzahler zu begleichende Bürgschaft in Höhe von beinahe drei Milliarden Euro mache. „Eigentlich haben Sie dem Ministerpräsidenten eine angemessene Ehrerbietung zu zollen“, rüffelte Hähle die Abgeordneten, dabei wohl verkennend, daß in Sachsen die Zeiten der Monarchie und der Herrschaft der Wettiner schon länger vorüber sind.

 

Reichlich schief war auch Hähles Argumentation mit Blick auf das Landesbankendesaster. Da es inzwischen keine deutsche Landesbank mehr gebe, die nicht Verluste bei Geschäften mit Immolbilienkrediten gemacht habe, müsse der Titel der Aktuellen Debatte eigentlich lauten „Die Landesbanken, die Ministerpräsidenten und die Steuerzahler“. Der Versuch Hähles, so vom Versagen der eigenen, CDU-geführten Staatsregierung abzulenken, trifft schon rein sachlich nicht zu, denn der Freistaat ist bisher das einzige Bundesland, dessen Landesbank notveräußert werden mußte, um eine Insolvenz in letzter Minute zu verhindern. So wirkte trotz der angekündigten Personalrochaden die CDU in der heutigen Debatte einmal mehr kopflos und überfordert.

 

17.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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