An totalitäre Regime erinnernde Nachrichtensperre

 

Diesem Hilferuf von Kubitz wollte die NPD-Fraktion auf den Grund gehen und brachte deshalb heute einen Antrag unter dem Titel „Grenzkriminalität nach Schengen-Erweiterung stoppen – Maulkorberlaß für die Polizei aufheben!“ in den Landtag ein, in dem sie eine Stellungnahme des Innenministers zu den Vorwürfen, einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in den einzelnen Deliktkategorien und eine Rückverlagerung abgezogener Polizeikräfte an die Grenze forderte.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel benötigte bei der Einbringung des Antrags die ersten Minuten, um einen Überblick über einen einzigen Tagesbericht der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 30. März 2008 zu geben und die darin verzeichneten Straftaten, die im Zusammenhang mit Grenzübertritten aus Polen und Tschechien stehen, vorzutragen. Apfel erklärte im Anschluß an seine Aufzählung, daß man kein Prophet sein mußte, um bereits mehrere Monate vor der scheinbar unabwendbaren Grenzöffnung vorauszusagen, daß die Kriminalität in unerträglicher Weise zunehmen würde, was allerdings seitens „Schäuble, Buttolo & Co. wie üblich mit rüden verbalen Ausfällen gegen die Kritiker anstelle von Argumenten beantwortet“ worden wäre.

 

Die dramatischen Folgen für die sächsischen Grenzregionen stellen sich nach den Worten des NPD-Fraktionsvorsitzenden wie folgt dar:

 

„Polnische Journalisten, die den Maulkorberlassen der deutschen Innenminister nicht ausgesetzt sind, beschrieben am 2. April 2008 Ebersbach als ein Gemeinwesen, das sie eher an Guantanamo erinnere als an ein in malerischer Umgebung liegendes deutsches Kleinstädtchen: Stacheldrahtrollen an Stelle von Jägerzäunen, Rottweiler und American Staffordshire statt Dackel und Pudel sowie Hinweisschilder auf ‚Bissige Hunde‛ mit Piktogrammen für potentielle Einbrecher, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind… Das riecht förmlich nach anarchischen Zuständen, denn dort, wo sich die Polizei strukturell als ohnmächtig erweist, greifen Bürger völlig zu Recht zur Selbsthilfe. In Görlitz beispielsweise wurde im Bereich des Autodiebstahls ein Anstieg von sage und schreibe 1300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert.“

 

Diese dramatischen Zustände wurden von den anderen Landtagsfraktionen überwiegend mit Schweigen quittiert, nur Heiko Kosel von der Linksfraktion beklagte die „Ausländerfeindlichkeit“ der NPD, die er in der nationaldemokratischen Forderung nach Sicherung der Grenzen erkennen wollte.

 

In seinem Schlußwort bezeichnete der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel die verfrühte Grenzöffnung als „politisches Schurkenstück auf Kosten der Menschen im Grenzland“ und erinnerte an die drastischen Warnungen des sächsischen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann vom vergangenen Jahr. Diese hätten sich in vollem Umfang bestätigt und selbst das „Problemvertuschungsblatt ‚Sächsische Zeitung‛“ sei nun gezwungen, über die Thematik zu berichten und habe den Aufgriff von 300 Illegalen allein im Amtsbereich Pirna in den ersten drei Monaten nach Grenzöffnung vermeldet.

 

Damit der Volkszorn über die Grenzöffnung nicht noch größer werde und „es am 8. Juni in den Wahlkabinen zu keiner nationalen Protestwahl kommt, will die Staatsregierung in schlechtester DDR-Manier die Nachrichten zensieren und hat staatlichen Stellen deshalb regelrechte Maulkörbe verfaßt“, so Gansel weiter. Dann zitierte Gansel die Äußerung von Matthias Kubitz im Mitteldeutschen Rundfunk, in dem dieser von „Maulkorberlassen“ sowohl beim Bundesinnenministerium wie auch in Sachsen in Bezug auf die steigende Ausländerkriminalität gesprochen hatte.

 

Dazu äußerte Gansel:

 

„Die NPD fordert die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, die an totalitäre Regime erinnernde Nachrichtensperre und Maulkorbpolitik unverzüglich aufzuheben. Die Menschen im Land haben ein verdammtes Anrecht darauf, offen und statistisch korrekt über den Kriminalitätsanstieg infolge der Grenzöffnung informiert zu werden.“

 

Innenminister Albrecht Buttolo befand den NPD-Antrag nur eines Satzes für würdig und sagte, daß es keine Maulkorberlasse in Sachsen gebe, womit er Kubitz indirekt der Lüge bezichtigte.

 

17.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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